Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. April 2012: "Peinliche" Deutsche Bank – Nein zum Warnschussarrest - Lukrative Aktionärsklagen

Weitere Themen – Recht im Ausland

9/11-"Jahrhundertprozess" beginnt: Am kommenden Samstag wird vor dem US-Militärgericht in Guantánamo die Anklage gegen mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 verlesen, so der Spiegel (Marc Hujer/Josh Meyer). Der eigentliche Prozessbeginn könne sich wegen Anträgen der Verteidiger noch verzögern: Es gäbe keinen fairen Prozess, "es sehe nur so aus". So dürften die Anwälte etwa nicht mit den Mandanten über die Geschehnisse in den Geheimgefängnissen sprechen.

Drohnen-Krieg: Die US-Regierung erlaubt nun für den Drohnenkrieg im Jemen auch die Tötung Verdächtiger, wenn deren Name nicht bekannt ist. Über die so genannten Signature Strikes informiert die Samstags-taz (Dorothea Hahn) und telepolis (Florian Rötzer).

Der Spiegel (Hubert Gude) (Vorabmeldung auf spiegel.de) fragt nach der "Legitimität von Amerikas unheimlichem Luftkrieg" in einer "völkerrechtlichen Grauzone" und berichtet, wie der Deutsche Samir H. Opfer eines US-Drohnenangriffs in Pakistan wurde.

Gewaltschutzgesetz Österreich: Zum 15. Geburtstag des ersten österreichischen Gewaltschutzgesetzes berichtet dieStandard (eks); Kernpunkt sei die Möglichkeit der Wohnungsverweisung ohne Rücksicht auf Eigentums- oder Mietverhältnisse gewesen.

Israelis verklagen Schweiz: Wie spiegel.de meldet, wollen zwei Israelis die Schweizer Regierung und zwei Banken vor einem US-Gericht verklagen. Grund sei, dass ihnen Geld und Wertgegenstände, die dort vor dem Zweiten Weltkrieg von ihren Eltern deponiert worden seien, nicht herausgegeben würden.

Staranwältin gegen Google: Die US-Federal Trade Kommission will kartellrechtlich gegen Google vorgehen und hat dafür eine der renommiertesten Anwältinnen der USA angeheuert: Beth Wilkinson habe, so spiegel.de, unter anderem den Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh in die Todeszelle gebracht.

Sonstiges

Bologna-Juristen: Über die ersten Bologna-Juristen der Universität Mannheim berichtet die Samstags-FAZ (Caroline Freisfeld). Eingeführt im Jahr 2008, sollte es den Studierenden im Bachelor-Studiengang für Unternehmensjuristen - mit anschließender Staatsexamensmöglichkeit - nicht leichter gemacht werden; vielmehr wolle man so "wieder mehr Juristen in Geschäftsleitungen" bringen.

Carl-Schmitt-Briefe: In der FAS (Cord Riechelmann) findet sich eine Besprechung des eine "unmögliche Beziehung" dokumentierenden Buches "Jacob Taubes – Carl Schmitt. Briefwechsel" von H. Kopp-Oberstebrink/T. Palzhoff/M. Treml. Das Buch zeige Taubes, "Wunderkind der Religionsphilosophie" und Schmitt, Staatsrechtler und als "Hitlers Kronjurist übelst beleumundet", als Symptome ihrer Zeit.

Selbstanzeige-Ratgeber: "Die Selbstanzeige im Steuerstrafverfahren" von Jürgen R. Müller bespricht die Montags-FAZ (Joachim Jahn).

Das Letzte zum Schluss

Nutella ist ungesund: Wegen "irreführender Werbung" für seine Nuss-Nugat-Creme wird Ferrero-USA voraussichtlich mehrere Millionen Dollar zahlen müssen - unter anderem, so SZ.de (Malte Conradi) an eine "schockierte" Mutter. Diese habe erkennen müssen, dass Nutella nicht besser als Süßigkeiten sei.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Mittwoch erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.