Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. April 2012: "Peinliche" Deutsche Bank – Nein zum Warnschussarrest - Lukrative Aktionärsklagen

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Polizeigewalt: Über einen Prozess vor dem Amtsgericht Rosenheim wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte berichtet die Samstags-SZ (Hans Holzhaider). Bei der polizeilichen Suche nach einem Mann, gegen den ein Haftbefehl vorlag, hätten zehn Polizeibeamte die vier nun angeklagten Bewohner eines Mehrfamilienhauses gefesselt bzw. körperlich überwältigt, nachdem eine Beteiligte nicht kooperativ auf Nachfragen reagiert habe und es zu einer Auseinandersetzung gekommen sei.

Geschäft mit Aktionärsklagen?: Aktionärsklagen können ein lukratives Geschäft für Kläger und ihre Anwälte sein, weiß die FAS (Nadine Oberhuber).  "Berufskläger" gingen etwa gegen Fehler bei Hauptversammlungen vor und erzielten teilweise Millionen Euro, hauptsächlich über Vergleiche. Diese böten Unternehmen oft schnell an, um teure Verzögerungen zu vermeiden, zum Beispiel bei der Einführung eines Sanierungskonzeptes. Die Gerichte erblickten in solchen "Erpressungen" nun aber häufiger eine "sittenwidrige Schädigung", so der Rechtsprofessor Walter Bayer.

Klage gegen Betreuungsgeld: Laut spiegel.de erwägt der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), nun auch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall der Einführung des Betreuungsgeldes.

BVerwG zu Besoldung: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass von der Rückforderung überhöhter Gehaltszahlungen bei schwerwiegenden Behördenfehlern teilweise abgesehen werden muss. Dazu lto.de.

VG Berlin zu Welpentötung: Aus Protest gegen Tierquälerei dürfen Hundewelpen nicht mit Kabelbindern erdrosselt werden, so das Verwaltungsgericht Berlin. Auch die Kunstfreiheit decke dies nicht, meldet lawblog.de.

OLG zu Boykottaufruf: Unter welchen Voraussetzungen Tierschützer nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm weiter mit Boykottaufrufen gegen ein türkisches Delfinarium vorgehen dürfen, weiß lto.de.

OLG Frankfurt zu Pfändungsschutzkonto: Banken dürfen für die Führung eines  Pfändungsschutzkontos keine zusätzlichen Gebühren verlangen; damit gab laut lto.de das Oberlandesgericht Frankfurt der Klage einer Verbraucherschutzorganisation statt.

VG Wiesbaden zu LKA-Entlassung: Dem Eilantrag der noch in ihrer Probezeit entlassenen Präsidentin des Landeskriminalamt Hessen Sabine Thurau hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden stattgegeben, berichtet die Samstags-FAZ (Ralf Euler). Die Vorwürfe, unter anderem "Führungsmängel", seien nicht ausreichend begründet worden. Bis zur Hauptsacheentscheidung müsse Thurau ermöglicht werden, ihre Probezeit nachzuholen.

"Zwangsgeld für Bildungszwang": Anlässlich der verwaltungsgerichtlichen Bestätigung eines Zwangsgeldes gegen Baptisten aus Baden-Württemberg, die ihre Kinder zuhause unterrichten, plädiert Jost Müller-Neuhof (Sonntags-Tagesspiegel) gegen den "Bildungszwang".

Pfusch in Herzklinik: Über einen Prozess vor dem Landgericht Münster gegen die ehemalige Ärztin der Uni-Klinik Münster Sabine Daubritz sowie deren Lebensgefährten wegen Verleumdung berichtet der Focus (Kurt-Martin Meyer). Die Angeklagten hätten öffentlich auf "schlampige" Arbeit im Herzzentrum der Klinik aufmerksam gemacht. Im Laufe des Strafprozesses habe sich herausgestellt, dass die Anschuldigungen nicht gänzlich von der Hand zu weisen sind.

Razzia bei Wiesenhof: Wegen eines Verdachts auf Subventionsbetrug hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg in der vergangenen Woche Büroräume des Konzerns Wiesenhof durchsucht, weiß die Samstags-SZ (Silvia Liebrich). Möglicherweise habe ein Schlachthof ohne Betriebszulassung produziert. "Im Zuge der Ermittlungen" seien auch Räume zweier Kontrollbehörden durchsucht worden.

NSU-Strafverfolgung/Verfassungsschutz: Die 2006 erstmals geäußerte "Einzeltätertheorie" wurde damals möglicherweise bewusst nicht öffentlich diskutiert, um dadurch unter anderem die Übernahme der Ermittlungen um die NSU-Mordserie durch den Generalbundesanwalt zu verhindern, so die Samstags-SZ (Hans Leyendecker/ Tanjev Schultz).

Der Spiegel (Steffen Winter) berichtet über die Misserfolge bei der Aufklärung der Bankraub-Serie von Mundlos und Böhnhardt, und wie die Polizei Thüringen Klärung schaffte.

Horst Meier (FAS) plädiert für "ein Leben nach dem Verfassungsschutz": Statt immer wieder über ein NPD-Verbot zu diskutieren, müsse die gesamte "deutsche Sicherheitsarchitektur auf den Prüfstand".

Kalte Enteignungen in Leipzig: Das Leipziger Rechtsamt hat möglicherweise in hunderten Fällen nur vermeintlich "herrenlose" Grundstücke verkauft und in die Tasche der Stadt gewirtschaftet, wie die Montags-SZ (Christiane Kohl) schildert. Vor den Verkäufen sei nicht "mit der gebotenen Gründlichkeit" nach Eigentümern gesucht worden - so im Fall von Wolfgang Lehmann, der vergeblich auch gerichtlich vorging, um das von seinem Vater geerbte Grundstück zurück zu erlangen.