Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. April 2012: "Peinliche" Deutsche Bank – Nein zum Warnschussarrest - Lukrative Aktionärsklagen

Peinliche Geschäftspraktiken: In einem nun veröffentlichten Urteil des Landgerichts Frankfurt gegen Emissionshändler wegen systematischen Umsatzsteuerbetrugs finden sich laut Montags-SZ (Klaus Ott) zahlreiche für die Deutsche Bank "ausgesprochen peinliche" Passagen über deren Geschäftspraktiken beim Geschäftskontoabschluss mit den Verurteilten. Bank-Mitarbeitern aus Frankfurt drohten Anklagen, sie hätten beim Betrug möglicherweise mitgeholfen. Peinlich sei für die Bank, dass sie wohl "gar nicht wissen wollte, mit wem und mit welcher Art von Handel man es zu tun hatte", so die SZ. Laut Urteil sei ein Händler "völlig überrascht" gewesen, überhaupt mit der Bank ins Geschäft zu kommen.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Verschärfung Jugendstrafrecht: In einem Gastbeitrag auf zeit.de setzt sich Rechtsprofessor Arthur Kreuzer kritisch mit dem Entwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts auseinander und wendet sich besonders gegen den geplanten "Warnschussarrest".

Recht auf Mobilität: Wie der Rechtsprofessor Michael Ronnellenfitsch im Jahr 1992 das "Grundrecht auf Mobilität" montierte, erfährt man bei lto.de (Martin Rath) - und wer in Reaktion darauf eher an die "Verfassungswidrigkeit des Autos" dachte.

Rechtsbelehrung nach Festnahme: Das Blog Rainjuharos (Lilla Juharos) meldet, die EU-Justizminister hätten einem Kommissionsvorschlag zur Einführung einer einheitlichen Regelung zur Rechtsbelehrung bei Festnahmen zugestimmt; darin würden die grundlegenden Strafverfahrensrechte aufgelistet.

Steuer-Abkommen: Das geplante, bislang aber noch nicht vom Bundesrat bewilligte Steuerabkommen mit der Schweiz führt, so habe Finanzminister Schäuble eingeräumt, nicht zu einem Ankaufs-Verbot für Daten-CDs, weiß die FTD (Jens Tardler). Dies begegne, so das Blatt in seinem Leitartikel, aber keinen Bedenken: Ein Rest von "Unsicherheit" solle für die Steuersünder bleiben, die ansonsten von der mit dem Abkommen geschaffenen Rechtssicherheit profitieren würden.