Die juristische Presseschau vom 29. November 2016: His­to­ri­sches NS-Urteil / Kopf­tuch für Erzie­herin / Anzeige gegen Assad

Recht in der Welt

Ukraine – Maidanprozess: Im Prozess gegen fünf Männer (teils Polizisten) vor einem Kiewer Gericht wegen des Verdachts der Tötung und Verletzung von Demonstranten bei den Maidan-Protesten im Februar 2014 hat der ehemalige ukrainische Präsident Janukowitsch seine Verantwortung bestritten. Er habe keinen Schießbefehl erteilt. Seine damaligen Gegner hätten die Schüsse auf die Demonstranten veranlasst, um ihn zu stürzen, resümiert die FAZ (Konrad Schuller) seine Aussage aus dem Exil.    

EuGH – Uber: Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof das Verfahren um den Mobilitätsdienst Uber. Die Luxemburger Richter werden darüber zu entscheiden haben, ob es sich um einen reinen Vermittler oder um den Betreiber eines Transportservices handelt. Besonders umstritten ist das Angebot Uber-Pop, bei dem Privatleute als Chauffeur tätig werden. Geklagt hatte  ein spanischer Taxiverband, so die Welt (Philipp Vetter).

Sonstiges

BND-Geburtstag: "Operation Geburtstag" – die SZ (Stefan Braun) hat die Feier zum 60-jährigen Jubiläum des Bundesnachrichtendienstes begleitet.

Gekaufte Politikergespräche: "Wussten die Politiker vielleicht doch von zweifelhaften Geschäftspraktiken? Falls ja, von welchen?" – Jost Müller-Neuhof (Tsp) meint, dass es um die bezahlten Gespräche mit SPD-Politikern weiterhin mehr Fragen als Antworten gebe. Juristisch sei an allem wenig auszusetzen, da eine GmbH kassiert habe, nicht die Partei. Müller-Neuhof findet es allerdings sinnvoll, das Thema Sponsoring umfassend im Parteiengesetz zu regeln.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.