Die juristische Presseschau vom 29. November 2013: Generalanwalt kritisiert Besoldungspraxis – EGMR zur Sicherungsverwahrung – "König von Deutschland" verurteilt

Thema des Tages

EuGH – Generalanwalt zu Besoldung: Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, Yves Bot, hält die bis 2009 praktizierte altersabhängige Beamtenbesoldungspraxis in Deutschland für einen Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Auch die Übergangsregelungen des Bundes und des Landes Berlin seien EU-rechtswidrig, berichten SZ (Wolfgang Janisch) und FAZ (Corinna Budras). Folge das Gericht der Auffassung des Generalanwalts, müssten Bund und Länder möglicherweise mit Milliardenforderungen junger Beamten rechnen. Auch lto.de berichtet.

Wolfgang Janisch (SZ) meint, das Verfahren zeige, dass Geld und Recht "natürliche Feinde" seien. Die diskriminierenden Übergangsregelungen seien der Tatsache geschuldet, dass man einerseits älteren Beamten nichts wegnehmen, für eine Gleichstellung der jüngeren aber nicht zu viel Geld habe ausgeben wollen. Jedenfalls letzteres habe der Generalanwalt nun anders gesehen.

Rechtspolitik

Biologische Rasterfahndung: Der Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung von Massen-Gentests zur Aufklärung von Sexual- und Gewaltverbrechen vor. Darüber und über weitere Vorhaben der Koalitionäre in der Innen- und Rechtspolitik wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung oder die "nachträgliche Therapieunterbringung" berichtet die SZ (Heribert Prantl). Von den Reformvorschlägen der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung fände sich im Vertrag dagegen nichts mehr.

Providerhaftung: Thomas Stadler (internet-law.de) setzt sich mit der im Koalitionsvertrag geforderten Verschärfung der Providerhaftung im Internet auseinander und begründet, warum für diese vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung weder ein Bedürfnis noch großer Spielraum besteht.