Die juristische Presseschau vom 29. November 2013: Generalanwalt kritisiert Besoldungspraxis – EGMR zur Sicherungsverwahrung – "König von Deutschland" verurteilt

Recht in der Welt

Österreich – EGMR zu Informationsfreiheit: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat laut verfassungsblog.de (Maximilian Steinbeis) Österreich wegen Verletzung der Informationsfreiheit verurteilt und damit gegen den Staat gerichtete Informationsansprüche auf Grundlage der Menschenrechtskonvention gestärkt.

Ägypten – Frauen wegen Demonstration verurteilt: In Ägypten sind 21 junge Frauen zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie an einer Demonstration für die Muslimbruderschaft teilgenommen haben, berichtet spiegel.de.

Sonstiges

Datenschutz Deutschland/USA: Auf der "Staat und Recht"-Seite der FAZ setzen sich die beiden Rechtswissenschaftler Russell Miller aus Washington und Ralf Poscher aus Freiburg mit den Datenschutztraditionen in Deutschland und den USA auseinander. Dabei treffe ein "präventiver Datenschutz" auf eine "pragmatische Rechtskultur", eine Harmonisierung müsse scheitern.

Grenzen der Parteipolitik: Vor dem Hintergrund des Abschlusses der Koalitionsverhandlungen setzt sich die FAZ (Reinhard Müller) auf ihrer "Zeitgeschehen"-Seite mit der parteipolitischen Prägung von Gesetzgebung und Verfassungswirklichkeit auseinander – und ihren von der Verfassung gesetzten Grenzen.

Gurlitt-Bilderschatz: Das Wuppertaler Von-der-Heydt-Museum verlangt als erstes Museum einige Werke aus dem von der Augsburger Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Gurlitt-Bilderschatz zurück. Die Werke sollen 1937 von den Nationalsozialisten als "entartete Kunst" entwendet worden sein, berichtet die FAZ (Corinna Budras). Die Rechtslage sei allerdings "verworren".

Krankenhausfinanzierung: Vor dem Hintergrund eines Rechtsstreits vor dem Landgericht Tübingen beschäftigen sich Robin van der Hout und Anja Köhler auf lto.de mit dem Streit zwischen privaten Kliniken und solchen in öffentlicher Trägerschaft um staatliche Zuschüsse. Dabei gehe es um das Spannungsverhältnis zwischen Daseinsvorsorge und unzulässigen Staatsbeihilfen.

Impressumspflicht und Wettbewerbsrecht: Thomas Stadler (internet-law.de) gibt angesichts der seit Mitte Juni geltenden EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken zu bedenken, dass Verstöße gegen die Impressumspflicht im Internet möglicherweise nicht wie bisher ohne weiteres als Wettbewerbsrechtsverstöße angesehen werden dürfen.

Das Letzte zum Schluss

"König von Deutschland" verurteilt: Ein selbsternannter "König von Deutschland" ist trotz der von ihm selbst ausgestellten Fahrerlaubnis vom Amtsgericht Neustadt wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt worden. Das Gericht war vom "Fantasiestaat" des Angeklagten und seiner Rolle als Staatsoberhaupt wohl nicht überzeugt, wie das von blog.beck.de (Carsten Krumm) dokumentierte Urteil zeigt.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.