Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2013: Phantomtor bleibt Volltreffer – Selbstbedienung bei Sprit-Verordnung – Nötigung an Halloween

Recht in der Welt

Großbritannien – News of the World: Vor einem Londoner Gericht hat am Montag das Verfahren gegen ehemalige Führungsfiguren des im Mittelpunkt der Affäre um illegale Recherchepraktiken stehenden und inzwischen eingestellten Boulevardmagazins News of the World begonnen. Den Angeklagten werde unter anderem Irreführung der Justiz und illegales Abhören von Handy-Mailboxen vorgeworfen, berichtet das Handelsblatt (Carsten Herz). Auch die taz (Ralf Sotschek) begleitet den Prozessauftakt mit einem ausführlichen Artikel.

Großbritannien – Formel 1-Prozess: Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Londoner High Court of Justice ein Schadensersatzprozess gegen Formel 1-Chef Bernie Ecclestone. Die Constantin Medien AG fordert 171 Millionen US-Dollar Schadensersatz, weil im Jahr 2005 Anteile durch Schmiergeldzahlungen unter Wert verkauft worden seien. Die bei diesem Verlauf mutmaßlich ebenfalls geschädigte BayernLB verfolge den Prozess aufmerksam, berichtet das Handelsblatt (Carsten Herz/Kerstin Leitel). Auch die FAZ (Marcus Theurer/Henning Peitsmeier) berichtet über den "rechtlichen Nebenkriegsschauplatz" des Bestechungsskandals, der aber für Ecclestone trotzdem riskant sei – wenn neue Details ans Licht kämen, die ihn strafrechtlich belasten könnten.

Thailand – Ex-Regierungschef bald vor Gericht: Thailands ehemaligem Regierungschef Abhisit Vejjajiva soll laut Staatsanwaltschaft bald der Prozess wegen seiner Mitverantwortung am Tod zahlreicher Menschen während einer Demonstrationen vor drei Jahren gemacht werden, sein Stellvertreter werde ebenfalls angeklagt. Vejjajiva ist aktuell Oppositionsführer und genießt als Abgeordneter Immunität, meldet die SZ.

Ägypten – Verfassungsreform: Sonja Zekri (SZ) wirft einen kritischen Blick auf den Verfassungsreformprozess in Ägypten. Einerseits sei mit deutlich säkulareren Regelungen zu rechnen, andererseits gäbe es unter bürgerrechtlichen Gesichtspunkten Anlass zur Sorge – insbesondere mit Blick auf die gestärkte Rolle des Militärs, die in der Immunität des Verteidigungsministers gipfele.

Südafrika – Privater Gefängnis-Betreiber soll foltern: Der weltweit agierende britische Sicherheitskonzern G4S sieht sich Foltervorwürfen ausgesetzt: In einem von ihm betriebenen südafrikanischen Gefängnis sollen "Gefangene verprügelt, mit Elektroschocks gefoltert und gegen ihren Willen mit Psychopharmaka ruhiggestellt" worden sein, berichtet die FAZ (Marcus Theurer).

Sonstiges

Überwachungsbefugnisse der NSA: Thomas Stadler widerspricht auf internet-law.de der  in den Medien oft wiedergegebenen These des Historikers Josef Foschepoth, dass die Abhörtätigkeit amerikanischer Geheimdienste in Deutschland aufgrund eines Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut von 1959 ganz legal sei. Dies sei juristisch "schlicht falsch". Jeder Eingriff in das Post- und Fernmeldegeheimnisses bedürfe eines Gesetzes, ein solches sei der erwähnte Zusatzvertrag aber nicht. Außerdem enthalte der Vertrag auch gar keine Regelung, die Überwachungsbefugnisse verleihe.

Bitcoins: Im Interview mit lto.de (Claudia Koornmeier) erklärt der Anwalt Julian Schneider die virtuelle Währung "Bitcoins". Wie diese rechtliche einzuordnen seien, hinge von den betroffenen Rechtsgebieten ab – bankenaufsichtsrechtlich etwa seien sie Rechnungseinheiten im Sinne des Kreditwesengesetzes, im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches hingegen "nicht existent", da ihnen keine Forderung zugrundeliege.

Das Letzte zum Schluss

Halloween für den Staatsanwalt: Wann wird aus dem Halloween-Spaß strafrechtlich relevanter Ernst? Die FR geht dieser Frage nach und erklärt, wann ein harmloser Scherz zur Nötigung oder Sachbeschädigung wird – und was eine Haftpflichtversicherung noch bezahlt.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.