Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2013: Phantomtor bleibt Volltreffer – Selbstbedienung bei Sprit-Verordnung – Nötigung an Halloween

Thema des Tages

DFB-Sportgericht zu Phantomtor: Wie weithin erwartet worden war, hat das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes eine Wiederholung des Bundesligaspiels Hoffenheim gegen Leverkusen abgelehnt. Die Kraichgauer hatte Einspruch eingelegt, weil der Leverkusener Mannschaft ein Treffer zuerkannt worden war, obwohl der Ball nur durch ein Loch im Außennetz ins Tor gelangt war. Über das sportlich "unhaltbare" aber rechtlich wohl alternativlose Urteil berichtet ausführlich die SZ (Philipp Selldorf). spiegel.de sammelt die gemischten Reaktionen von Sportrechtlern.

Den DFB-Richter Hans E. Lorenz portraitiert auch spiegel.de (Lukas Rilke). Dieser sei bekannt "für Klartext und Sprüche" – was bei der Phantomtor-Verhandlung der Leverkusener Spieler Stefan Kießling zu spüren bekommen habe.

Claudio Catuogno (SZ) fragt danach, was hinter der Fixierung auf die einsame Entscheidung eines "künstlich dumm" gehaltenen Referees stecke – und vermutet dort die Angst der Funktionäre davor, durch den Einsatz "unbestechlicher Kameratechnik" selbst Einfluss zu verlieren. Holger Kreitling (Welt) kombiniert derweil Rechts- und Fußballphilosophie: "Die normative Kraft des Faktischen ist aufm Platz." Uwe Marx (FAZ) kommentiert: Ein "alternativloses Urteil".

Rechtspolitik

Parlamentsvorbehalt: Die SPD will in den Koalitionsverhandlungen auf einer Beibehaltung des Parlamentsvorbehalts für Bundeswehreinsätze bestehen. Das berichtet die FAZ (Majid Sattar) und zeichnet die Debatte um eine verstärkte Zusammenarbeit in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik nach, die hinter der Unions-Forderung nach einer Einschränkung des Parlamentsvorbehalts für EU-Einsätze stehe.

Günther Nonnenmacher (FAZ) hält das Thema für zu wichtig, um es schnell zu "beerdigen". Es müsse in Ruhe beredet werden.

Lobby schreibt Verordnung: Offensichtlich hat die deutsche Automobillobby massiven Einfluss auf den Erlass einer Rechtsverordnung für die Kennzeichnung des Pkw-Spritverbrauchs genommen. Wie die taz (Malte Kreutzfeldt) unter Berufung auf Dokumente des Wirtschaftsministeriums berichtet, deren Herausgabe die Deutsche Umwelthilfe zuvor gerichtlich durchgesetzt hatte, stammte der erste Entwurf der Verordnung "komplett von der Industrie". Die Umwelthilfe hat unterdessen laut zeit.de (Matthias Breitinger) die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in die Wege zu leiten.

Die Autobranche sei "in Deutschland so sakrosankt, dass sie ihre Gesetze selber schreiben darf", kommentiert bissig Richard Rother (taz).