Die juristische Presseschau vom 29. Oktober 2013: Phantomtor bleibt Volltreffer – Selbstbedienung bei Sprit-Verordnung – Nötigung an Halloween

Justiz

Richterbund will mehr Personal: Der Deutsche Richterbund hat sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Beamtenbund und dem Bundeswehrverband für mehr Personal in der Richterschaft ausgesprochen. Es fehlten mehr als 2.000 Richter und Staatsanwälte, Nullrunden in der Besoldung lockten keine Spitzenkräfte an, zitiert die FAZ (Dietrich Creutzburg) den Richterbund-Vorsitzenden Christoph Frank.

Bundesanwaltschaft – Spionage-Affäre: Die SZ (Hans Leyendecker) beschäftigt sich mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft zur mutmaßlichen Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Ermittler hätten nun Nachrichtendienste, zuständige Ministerien und das Bundeskanzleramt um Auskünfte gebeten. Vom eigentlich für Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz sei dabei "nicht viel zu erwarten", weil es verbündeten Diensten nicht misstraut habe. Das gleiche gelte für die Ministerien. "Kein einfacher Fall" für den Generalbundesanwalt.

Nach einem Bericht der taz (Astrid Gerlen/Christian Rath) gibt es rechtlich kaum Möglichkeiten, gegen die in der US-Botschaft vermuteten Abhöranlagen oder sie betreibende Personen vorzugehen. Das Botschaftsgelände dürfe aufgrund des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen nur mit Zustimmung des US-Botschafters betreten werden; das diplomatische Personal genösse zudem umfassende Immunität.

BGH zu Rechtsanwaltskosten bei Zurückverweisung: blog.beck.de (Hans-Jochem Mayer) erwähnt einen Beschluss des Bundesgerichtshof aus dem September, in dem dieser sich mit den kostenrechtlichen Konsequenzen der Zurückverweisung eines Rechtsstreits zur erneuten Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht befasst. Im Ergebnis fielen Terminsgebühr und Auslagenpauschale für die Rechtsanwälte erneut an.

LG Braunschweig – Porsche-Verfahren vertagt: Das Landgericht Braunschweig hat nach einem Bericht der FAZ (Joachim Jahn) alle fünf dort anhängigen Schadensersatzverfahren gegen den Autobauer Porsche vertagt. Zunächst müsse über einen Antrag der Kläger entschieden werden, eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart zur Zulassung einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage wegen Kursmanipulation abzuwarten.

Kaum Nutzung alternativer Streitbeilegung: Einem Bericht des Handelsblatts (Catrin Gesellensetter) zufolge sei in Deutschland "systematisches Konfliktmanagement" die Ausnahme und würden alternative Wege der Streitbeilegung wenig genutzt. Auch das Mediationsgesetz habe keinen nennenswerten Effekt gezeitigt. Das ergebe sich aus einer dem Handelsblatt exklusiv vorliegenden aktuellen Studie des Bucerius Center on the Legal Profession und der Kanzlei Taylor Wessing.