Die juristische Presseschau vom 25. bis 29. März 2016: Frank im Inter­view / Voßk­uhle im Por­trait / Karadzic im Knast

Thema des Tages

GBA Peter Frank im Interview: Die Dienstags-SZ (Wolfgang Janisch/Heribert Prantl) spricht mit dem neuen Generalbundesanwalt Peter Frank darüber, wann die Bundesanwaltschaft bei Angriffen auf Asylheime zuständig ist, warum Mord-Anklagen gegen rückkehrende IS-Kämpfer schwierig sind, was aus den Anschlägen von Brüssel folgt und dass die RAF nicht romantisiert werden sollte.

Rechtspolitik

Terrorismus: Nach den Anschlägen von Brüssel fordert der Grünen-Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht im Interview mit zeit.de (Lisa Caspari), die Terrorbekämpfung klar der Polizei (und nicht den Geheimdiensten) zuzuordnen, was die internationale Zusammenarbeit erleichtern würde. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und saarländische Innenminister Klaus Boullion (CDU) fordert in einem Focus-Gastbeitrag den Einsatz der Bundeswehr im Innern und eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Christian Rath (taz.de) kritisiert die EU-Innenminister: Deren Forderung, nun sofort die allgemeine Fluggastdaten-Speicherung einzuführen, lenke nur davon ab, dass die Daten bekannter Gefährder nicht effizient genutzt werden.

Mord: Der Spiegel (Melanie Ammann - spiegel.de-Zusammenfassung) stellt den Gesetzentwurf zur Reform des Mord-Paragraphen vor, den Justizminister Heiko Maas (SPD) gerade erarbeitet. Wichtigste geplante Änderung: Bei Mord soll nicht mehr automatische lebenslängliche Freiheitsstrafe verhängt werden. lto.de (Constantin van Lijnden) schildert den historischen Hintergrund der Reform.

Stefan Ulrich (Dienstags-SZ) begrüßt den Ansatz des Ministers, denn nicht alle Morde seien gleich.

Kameras bei Urteilen: Nun stellte auch die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) die Pläne von Justizminister Maas vor, bei der Verkündung von Urteilen der obersten Bundesgerichte Fernsehkameras zuzulassen. Auf der Titelseite der Dienstags-SZ (Wolfgang Janisch) wird zudem über den Widerstand der Gerichte gegen die Reform berichtet.

Jost Müller-Neuhof (Tsp) unterstützt die Reform. Sie sei überfällig und verfassungsrechtlich geboten.

Geldwäsche: Die Dienstags-FAZ (Joachim Jahn) schildert, wie der Staat die Bekämpfung der Geldwäsche immer mehr ausweitete, am Ende aber allenfalls "kleine Fische" verurteilt werden.

In einem separaten Kommentar fordert Joachim Jahn (Dienstags-FAZ) die Datenschützer auf, sich mit den geldwäsche-bezogenen Überwachungsmaßnahmen zu beschäftigen.

Erbschaftsteuer: Die Samstags-SZ (Wolfgang Janisch) schildert, dass bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Umverteilungsgedanke zu kurz komme. Ein radikales Gesetz sei wohl nur möglich, wenn Karlsruhe das Erbschaftsteuergesetz einmal in Gänze für nichtig erklären würde.

Immunität: In der Diskussion, ob die strafrechtliche Immunität von Abgeordneten noch zeitgemäß ist, schildert der Tsp (Jost Müller-Neuhof) einige der sieben Fälle, bei denen der Bundestag in den letzten 25 Jahren die Aufhebung der Immunität verweigerte.

CETA: Der Spiegel (Michaela Schießl, spiegel.de-Zusammenfassung) macht darauf aufmerksam, dass das geplante Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) vom EU-Ministerrat zu großen Teilen vorläufig in Kraft gesetzt werden kann. Falls überhaupt ein gemischtes Abkommen angenommen wird, würde sich die fehlende Zustimmung der nationalen Parlamente nur auf den schmalen Bereich beziehen, der deren Zustimmungspflicht auslöst.

Paulus-Interview: Der Verfassungsrichter und Völkerrechtler Andreas Paulus spricht im zweiten Teil des Interviews mit juwiss.de (Hannes Rathke/Tobias Brings) über CETA als gemischtes Abkommen, CETA-Schiedsgerichte, Schweigen im Völkerrecht und den europäischen Verfassungsverbund.