Die juristische Presseschau vom 25. bis 29. März 2016: Frank im Inter­view / Voßk­uhle im Por­trait / Karadzic im Knast

Justiz

Andreas Voßkuhle im Portrait: zeit.de (Heinrich Wefing) portraitiert sehr ausführlich Andreas Voßkuhle, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Vertraute sagten über ihn, dass er fast alles besser könne als die anderen und das auch wisse.

BGH zur Krankenhausfinanzierung: Kommunale Zuschüsse an Krankenhäuser müssten nicht bei der EU als Zuschüsse angemeldet werden, wenn Art und Umfang der Zuschüsse transparent bestimmt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof laut lto.de.

BVerwG zu Handwerksinnungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Handwerksinnungen ihren Mitgliedern keine Mitgliedschaft ohne Tarif-Bindung anbieten dürfen. Dadurch unterscheiden sie sich von Arbeitgeberverbänden, erläutert blog.beck.de (Markus Stoffels).

VGH Kassel zu zerschnittenem Bargeld: Die Bundesbank muss einer alten Frau, die aus Angst vor Einbrechern 37 Scheine à 500 Euro zerschnitten hat, die Summe ersetzen, berichtet spiegel.de. Eigentlich sei ein Ersatz bei vorsätzlicher Zerstörung nicht möglich, aber das Verhalten der Frau entspreche nicht dem Verhalten eines geistig gesunden Menschen.

LG Gera zu politischer Nötigung: Der Spiegel (Julia Jüttner) schildert einen Prozess am Landgericht Gera. Dort waren vier Neonazis wegen Nötigung angeklagt, weil sie die sächsische Landtagsabgeordnete Katharina König (Linke) an einem Infostand bedrängten. Am Ende wurden alle vier freigesprochen, weil sie freiwillig vom unbeendeten Versuch zurückgetreten seien.

BAG zu kirchlichem Arbeitsrecht: Nun berichtet auch die Dienstags-taz (Christian Rath) über einen Vorlagebeschluss des Bundesarbeitsgerichts von Mitte März. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden, ob kirchliche Arbeitgeber selbst entscheiden können, für welche Tätigkeiten die Mitgliedschaft in einer Kirche erforderlich ist.

LG Lüneburg - sexueller Missbrauch im Sport: An diesem Dienstag will das Landgericht Lüneburg sein Urteil in einem Fall sprechen, bei dem ein Rudertrainer angeklagt war, drei ihm anvertraute Jungen wiederholt sexuell missbraucht zu haben. Aus diesem Anlass bringt die Dienstags-SZ (Thomas Hahn) einen Hintergrund zum sexuellen Missbrauch in Sportvereinen.

OLG Düsseklorf - Sportschuhe: Am 5. April wird das Oberlandesgericht Düsseldorf in der Berufung über die Klage von Adidas gegen Puma verhandeln, wonach Puma die Adidas-Sportschuh-Modellreihe "Boost" nachgemacht habe. Parallel klagt Puma gegen Adidas, wonach Adidas bei dieser Modellreihe Geschmacksmuster von Puma verletzt habe. Der Spiegel (Simon Häge) schildert den Konflikt vor dem Hintergrund der jahrzehntealten Firmenrivalität.

AG Berlin-Reinickendorf - verschollener Erbe: Die WamS (Thomas Vitzthum) schildert einen Fall, den das Nachlassgericht in Berlin-Reinickendorf lösen muss: Der Erbe eines Hauses ist seit dem Zweiten Weltkrieg ohne Lebenszeichen vermisst, wurde aber aus Pietät nie für tot erklärt, was nun den Erbantritt seines Neffen hindert.

StA Köln - sexuelle Übergriffe an Silvester: Die Kölner Staatsanwaltschaft hat erstmals im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht einen Mann wegen sexueller Nötigung angeklagt, berichtet spiegel.de. Der Algerier soll zusammen mit zehn anderen Männern eine Frau umzingelt und begrabscht haben.

Gerichtsöffentlichkeit: Die FAS (Denise Peikert) schildert ausführlich und empathisch, wie vor allem alte Männer die Öffentlichkeit in Strafprozessen herstellen. Sie gäben ihrem Leben im Ruhestand eine neue Aufgabe.

Strafverfahren am AG Neumünster: Die Samstags-taz (Annabelle Seubert) schildert einen Tag am Amtsgericht Neumünster. Fast jeder Fall rühre hier aus einem Mangel - an Geld, an Bildung, an Gefühl.

Erinnerung im Strafverfahren: Am Beispiel eines Prozesses am Landgericht Verden (um das Verhungernlassen einer Mutter) beschreibt die Samstags-taz (Alexander Krützfeldt) ausführlich die Schwierigkeit mit Zeugenaussagen im Strafprozess.

Weniger Zivilklagen: Die WamS (Susanne Geschke) geht der Frage nach, warum die Zahl der Zivilklagen deutlich zurückgegangen ist. Ein Grund sei der Vormarsch von Schlichtern und Schiedsgerichten.