Die juristische Presseschau vom 25. bis 29. März 2016: Frank im Inter­view / Voßk­uhle im Por­trait / Karadzic im Knast

Recht in der Welt

ICTY zu Karadzic: Das Internationale Jugoslawien-Tribunal hat Radovan Karadzic, den ehemaligen Präsidenten der bosnischen Serbenrepublik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 40 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Den Vorwurf des Völkermords sah der Gerichtshof nicht als erwiesen. Es berichtete unter anderem die Samstags-FAZ (Michael Martens). Wie zeit.de meldet, will Karadzic Rechtsmittel einlegen.

Für Stefan Ulrich (Samstags-SZ) lohnt sich die Arbeit des Gerichtshofs. "Sie gibt den Opfern aller Seiten eine Stimme, erkennt ihre Leiden an und hilft so, Hass abzubauen." Reinhard Veser (Samstags-FAZ) kommentiert: Für die serbische Regierung sei das Urteil eine Reifeprüfung: "Wenn es ihr ernst ist mit der seit Jahren propagierten europäischen Orientierung, darf sie nicht in den Chor von Karadžićs Apologeten einstimmen, das Urteil sei gegen Serbien gerichtet."

Die Samstags-FAZ (Reinhard Müller) bringt ein Portrait des Vorsitzenden ICTY-Richters O-Gon Kwon, dessen Kammer Karadzic verurteilte.

EU/Türkei - Asyl: Die Dienstags-FAZ (Helene Bubrowski) stellt fest, dass die vereinbarte Rückschiebung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei nicht gegen internationales Recht verstößt und beruft sich dabei auf den emeritierten Rechtsprofessor Kay Hailbronner. Eine Gegenposition vertritt die Menschenrechtsjuristin Julia Duchrow auf zeit.de.

Türkei - Journalisten: Vom Prozessauftakt gegen die Cumhuriyet-Journalisten, denen die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen vorgeworfen wird, berichtete die Samstags-taz (Jürgen Gottschlich). Der Prozess wird ohne Öffentlichkeit weitergeführt.

USA - Krypto-War: zeit.de (Patrick Beuth) schildert in Fragen und Antworten den Stand des Konflikts, nachdem das FBI erklärte, es brauche Apple doch nicht, um das Handy eines Terroristen zu untersuchen. Inzwischen meldete spiegel.de, dass das Telefon "geknackt" sei.

USA/Europa - VW: Im Interview mit Focus (Nele Husmann) lässt der US-Klägeranwalt Michael Hausfeld offen, in welchen Staaten er gegen Volkswagen klagen wird. Er spricht über die Klagen wegen des Abgasskandals, über sein Verhältnis zu Deutschland und warum Anwälte, die Gutes tun wollen, zunächst viel Geld verdienen müssen.

Sonstiges

Recht und Integration: Der Spiegel (Beate Lakotta) begleitet zwei bayerische Staatsanwältinnen, die einer Gruppe Flüchtlinge in drei Stunden das deutsche Rechtssystem nahebringen sollen. "Nicht, dass sie kein Interesse für Grundzüge der deutschen Rechtsordnung haben; aber alle Sorgen kreisen hier um Asylverfahren – ein Thema, das der Unterricht ausspart."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.