Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2013: 20 Jahre Abtreibungsurteil – Fördergesetz für Migranten – schlechtes Juristendeutsch

Weitere Themen – Recht in der Welt

Frankreich – Kunstexperte schadensersatzpflichtig: Ein französisches Gericht hat laut spiegel.de (Sven Röbel) den bekannten Kunsthistoriker Werner Spies und einen französischen Galeristen zur Zahlung von über 600.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte ein Kunstsammler, der das vermeintliche Gemälde "Tremblement de terre" von Max-Ernst erworben hatte, nachdem sich Spies, der weltweit führende Experte für das Werk von Max Ernst, von der Echtheit des Werks überzeugt gezeigt hatte. Tatsächlich stammte das Bild jedoch von dem inzwischen verurteilten Kunstfälscher Wolfgang Beltracchi.

Guatemala – Rios Montt: Die taz (Cecibel Romero, Toni Keppeler) befasst sich mit der Verurteilung des ehemaligen guatemalischen Gewaltherrschers Efraín Ríos Montt wegen Völkermords zu achtzig Jahren Haft. Auch wenn der Prozess nun neu aufgerollt werden muss, handele es sich um ein historisches Urteil, denn zum ersten Mal wurde ein Gewaltherrscher in seinem Land von einem heimischen Gericht wegen Völkermord verurteilt.

Afrikanische Union – IStGH: Nach Meldung der FAZ hat die Afrikanische Union gefordert, den Prozess gegen Kenias Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Stellvertreter William Ruto wegen der gewaltsamen Unruhen nach den Wahlen 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof zurück an die Justiz in Kenia zu verweisen. Begründet wurde die Forderung damit, dass Kenia mittlerweile sein Justizwesen komplett reformiert habe, und deshalb selbst derartige Fälle behandeln solle. Laut spiegel.de wurde der Internationale Strafgerichtshof zudem scharf kritisiert: Bisher habe Den Haag nur gegen Afrikaner ermittelt, die Verfolgung von Verbrechern sei "zu einer Art Rassenhetze" verkommen.

Weitere Themen – Juristische Ausbildung

Juristendeutsch: spiegel.de (Julia Jung) führt ein Interview mit der Rechtsprofessorin Jantina Nord, die mit ihren Studierenden einen Sprachkompetenztest durchgeführt hat. Das Ergebnis sei teils verheerend gewesen, besonders bei der Verwendung des Konjunktivs. Zudem versuchten viele Jurastudierende aus Unsicherheit, möglichst professionell zu klingen, und verwendeten dabei dann falsche Formulierungen.

Sonstiges

Online-Unterricht auf Youtube: Rechtsanwalt Marc-Oliver Srocke befasst sich auf lto.de mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit von Online-Klavierunterricht auf Youtube. Anlass ist der Fall eines niederländischen Klavierlehrers, der in der vergangenen Woche seine erfolgreichen Tutorials von der Online-Plattform entfernte. Unklar sei, ob er dazu von Youtube abgemahnt wurde oder ein anderer Online-Klavierlehrer ihn dazu aufgefordert hat. Während der konkurrierende Klavierlehrer nach der deutschen Rechtslage keine Chance habe, sei die Rechtslage im Falle einer eventuellen Abmahnung durch Youtube eindeutig, da auch Coverversionen oder Bearbeitungen die Urheberrechte der Komponisten verletzten. Den zugrundeliegenden Fall schildert auch netzpolitik.org (Andrea Jonjic).

Kartellrecht und mittelständische Unternehmen: Nach einem Bericht des Handelsblatts (Christoph Kapalschinski) sind immer mehr mittelständische Unternehmen verunsichert, da zuletzt auch mittelständisch geprägte Branchen ins Visier des Bundeskartellamts gerieten. So wurde etwa gegen Kartoffel-Betriebe, die jahrelang preis abgesprochen haben sollen, sowie Kölsch-Brauer und Süßwarenhändler ermittelt. Zur Vermeidung von Bußgeldern empfehle Rechtsanwältin Stephanie Birmanns Unternehmen, grundsätzlich nicht solche Informationen auszutauschen, über die sie im Normalfall nicht offen reden würden.

Das Letzte zum Schluss

Haft nach Leichendiebstahl: Die Diebe von zwölf Leichen müssen nach einem Urteil eines polnischen Gerichts für bis zu vier Jahre in Haft – jedoch nicht wegen Störung der Totenruhe, sondern wegen Autodiebstahls. Wie spiegel.de berichtet, hatten die mutmaßlichen Täter im vergangenen Jahr vom Parkplatz eines Bestattungsunternehmens bei Berlin einen Sprinter gestohlen, offenbar ohne zu wissen, dass der Wagen zwölf Särge für den Transport zum Krematorium geladen hatte. Die Särge wurden später unversehrt in einem polnischen Waldgebiet bei Posen gefunden.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.