Die juristische Presseschau vom 28. März 2013: Platzvergabe in der Kritik - Stiller Karfreitag - Kriminelles Sponsoring

Weitere Themen - Justiz

Nds. OVG zu Disziplinarmaßnahme: Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Aberkennung des Ruhegehalts eines Hauptkommissars der Bundespolizei, der etwa 400 Kinderpornos auf seinem Privat-Rechner gespeichert hatte, rechtmäßig erfolgte. Dies meldet lto.de.

LG Stuttgart – Bestechung durch Fußballsponsoring: Das Landgericht Stuttgart hat die Eröffnung des Hauptverfahrens um zweifelhafte Sponsorenverträge zugunsten des Bundesligaklubs VfL Wolfsburg beschlossen, berichtet die SZ (Klaus Ott) in ihrem Wirtschaftsteil. Angeklagt wegen Bestechung und Bestechlichkeit sind zwei Führungskräfte von VW sowie ehemalige Mitarbeiter einer Telekom-Tochter. Diese Firma soll zu einem Sponsorenvertrag zugunsten des VW-Werksklubs gedrängt worden sein, indem der Autobauer ein Ende seiner geschäftlichen Beziehungen angedroht habe. Das Verfahren behandle die "Grundsatzfrage", inwieweit Sport und Wirtschaft miteinander verquickt werden dürfen.

Stuttgart 21-Anklage: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen zwei Polizisten wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt erhoben. Dies berichtet lto.de. Im Rahmen der Proteste gegen den geplanten Großbahnhof in Stuttgart im Herbst 2010 hätten die Beamten Kollegen nicht davon abgehalten, entgegen einer dienstlichen Anweisung den Strahl eines Wasserwerfers auf Demonstranten zu richten.

Mollath-Interview: In ihrem Bayern-Teil führt die SZ (Olaf Przybilla) ein Telefon-Interview mit dem nach wie vor in der geschlossenen Psychiatrie einsitzenden Gustl Mollath. Er schildert seinen bedrückenden Alltag und meint, dass sein Gerichtsurteil wie ein "Gebetbuch" seine Einweisung vorgezeichnet habe. Die Staatsanwaltschaft hätte entscheidende Bestandteile seiner Einlassung ausgeblendet, dies beweise, dass das Rechtssystem in seinem Fall versagt habe.