Die juristische Presseschau vom 27. November 2012: Foul im Fußball – Plan B bei Schweizer Banken – Unklarheit über Zschäpe

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ägypten – Justiz gegen Staatschef: Die FAZ (Rainer Herrmann) widmet sich aus Anlass der Konflikte mit dem Präsidenten Mursi der ägyptischen Justiz. Diese sei von Beginn an nie unabhängig gewesen, und fühle sich mutmaßlich zum großen Teil weiter dem alten Regime verbunden.

Österreich – Prozess gegen Ernst Strasser: Die FAZ (Stephan Löwenstein) berichtet vom gestrigen Prozessbeginn gegen den ehemaligen österreichischen Innenminister und späteren Europaabgeordneten Ernst Strasser. Ihm wird vorgeworfen, gegenüber als Lobbyisten getarnten Reportern die Bereitschaft geäußert zu haben, gegen Zahlung von jährlich 100.000 Euro Einfluss auf EU-Richtlinien zu nehmen.

Sonstiges

Todesstrafe in Hessen: Dass in Artikel 21 der hessischen Landesverfassung noch die Todesstrafe normiert ist, wegen des Vorrangs des Grundgesetzes aber keine Anwendung findet, ist unter Juristen bekannt. Die SZ (Marc Widmann) fragt sich, weshalb die Regelung noch nicht abgeschafft worden ist, und ob das an der Feigheit der Politik vor einer hierfür notwendigen Volkabstimmung liegt.

Entschädigung für NS-Opfer: Aus Anlass des Treffens des Bundesfinanzministeriums mit der Jewish Claims Conference Mitte November führt lto.de (Claudia Kornmeier und Pia Lorenz) ein Interview mit dem Rechtsanwalt Matthias Druba, der sich schwerpunktmäßig u.a. mit dem Folgenrecht der Wiedervereinigung und Restitutionsrecht beschäftigt.

Konzerne versus Staaten: Die taz (Cédric Koch) befasst sich mit einer Studie der Lobbykritiker vom Corporate Europe Observatory, wonach Regierungen häufig gegen Unternehmen vor internationalen Schiedsgerichten betreffend Umwelt- und Sozialstandards unterliegen würden. So würden einige wenige Kanzleien Konzerne auf der ganzen Welt dazu ermuntern, Regierungen zu verklagen. Mehr als die Hälfte der Fälle sei im vergangenen Jahr von nur 15 Richtern entschieden worden.

Das Letzte zum Schluss

Wasserwerfer in der linken Szene: Adolf Rebler berichtet auf lto.de von einem kuriosen Fall vor dem Verwaltungsgericht Aachen, in dem eine linke Gruppierung einen ausrangierten Wasserwerfer der Polizei erworben, ordnungsgemäß zugelassen und bei einer Demonstration verwendet hatte. In der Folge war die Zulassung zurückgenommen worden; die Rücknahme scheiterte jedoch vor dem VG zweimal aus formellen Gründen.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)