Die juristische Presseschau vom 27. November 2012: Foul im Fußball – Plan B bei Schweizer Banken – Unklarheit über Zschäpe

Steuerabkommen Schweiz: Das Handelsblatt (Holger Alich, Donata Riedel) und spiegel.de beschreiben Details eines "Plan B", an dem Schweizer Banken nach Scheitern des Steuerabkommens in der vergangenen Woche derzeit im Bundesrat arbeiten, um von unversteuertem Geld deutscher Kunden loszukommen. Die Möglichkeit einer Selbstanzeige werde deutschen Steuerhinterziehern nun verstärkt nahe gelegt und die Banken überlegten, Steuerhinterziehern, die ihre Steuersituation nicht per Selbstanzeige bereinigen, das Konto zu kündigen.

Rechtsanwalt Karsten Randt zeigt derweil in der FAZ auf, dass sich für Steuersünder eine Selbstanzeige gegebenenfalls als günstiger erweisen könne als die Versteuerung nach dem Abkommen. Dies könne etwa in Fällen gelten, in denen lediglich Kapitaleinkünfte aus ordnungsgemäß versteuertem Vermögensstamm hinterzogen wurden, da es im Falle der Selbstanzeige auf die tatsächlich erzielen Einkünfte ankomme und nicht wie bei der Versteuerung nach dem Abkommen auf das am 31. Dezember 2010 vorhandene Vermögen.

Zoophilie: Zu der geplanten Einführung eines Bußgeldtatbestands für Sex mit Tieren äußert sich nun auch der Tierschutzbund gegenüber der taz (Christian Rath). Dieser spricht sich dafür aus, Sodomie sogar als Straftatbestand zu werten, wie es bereits bis 1969 der Fall war.

EU-Verordnung zur Haftung von Ratingagenturen: Wie das Handelsblatt (Ruth Berschens) berichtet, soll die mittlerweile dritte EU-Verordnung über Ratingagenturen auch eine zivilrechtliche Haftung für fehlerhafte Bonitätsbenotungen vorsehen. Ob eine Agentur zu Schadensersatz verurteilt werde, solle allerdings im Ermessen der nationalen Gerichte liegen.

Beschneidung: Nach Berichten der FR (Bettina Vestring) und der Welt (Matthias Kamann) hat der Verband der Kinderärzte bei der gestrigen Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Bundestages vor der Beschneidung kleiner Jungen gewarnt, da es dabei weitaus mehr unangenehme Folgen und Komplikationen gebe als allgemein vermutet. Ärzte vom Jüdischen Krankenhaus in Berlin hingegen verwiesen auf ihre Statistiken, wonach bei 1531 Beschneidungen zwischen 2003 und 2012 nur eine Komplikation aufgetreten sei.

Daniel Bogner attestiert auf verfassungsblog.de dem Gesetzentwurf der Bundesregierung inhaltlich einen guten Ansatz, kritisiert jedoch, dass das Gesetz im Hau-Ruck-Verfahren auf den Weg gebracht wurde, anstatt auf eine Verständigung zu setzen, die viele mitnimmt.