Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Januar 2014: Verwaltungsrichter für neues Ausweisungsrecht – Extremismus-Klausel soll weg – Überforderte Polizei

Recht in der Welt

EGMR/Slowenien – Strafverfahrensdauer: Unter dem Titel "Der Strafprozess vom Opfer her gedacht" erläutert der Jura- und Politik-Student Filip Bubenheimer (Verfassungsblog) die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Falle W. / Slowenien vom vergangenen Donnerstag. W. habe über zehn Jahre auf die Verurteilung ihrer Vergewaltiger warten müssen und sei dafür wiederum zu gering entschädigt worden.

USA – Zukunft der Todesstrafe: Die Debatte um die Todesstrafe ist nicht nur in den USA seit der völlig verpfuschten Exekution von Dennis McGuire in Ohio, neu entfacht. Marc Pitzke (spiegel.de) widmet dem einen ausführlichen Beitrag. Immer mehr US-Bundesstaaten schafften die Todesstrafe ab – oder legten sie jedenfalls auf Eis. McGuire war mittels eines nicht getesteten Gift-"Cocktails" hingerichtet worden, sein Todeskampf hatte eine knappe halbe Stunde gedauert. Dazu indes der Vize-Justizminister von Ohio: Niemand habe Anspruch auf eine schmerzfreie Hinrichtung.

USA – Punitive Damages: Andreas Zielcke (Samstags-SZ, Feuilleton) befasst sich mit dem US-amerikanischen "Sonderweg des Schadenersatzes", den "punitive damages", angefangen mit Mc Donald's heißem Kaffee. Das Sensationsinteresse beim "zivilrechtlich-strafenden Zwitter" sei bei "Ausreißern mit ihren Fantasiesummen" zwar groß. Tatsächlich würden punitive damages viel seltener verhängt, als weithin angenommen und die von den Jurys verhängten Strafen würden von den Richtern meist erheblich gesenkt. Weiter erklärt Zielcke die Historie des Instituts sowie US-verfassungsrechtliche und kontinental-europäische Bedenken.

USA – Kritik an NSA: Wie die Samstags-taz meldet, hat die Datenschutzkommission der US-Regierung in einem vergangene Woche vorgelegten 234-seitigen Bericht scharfe Kritik an der Telefonüberwachung durch die NSA in den USA geübt. Diese sei illegal, eine ernsthafte Bedrohung der Privatsphäre und weitgehend nutzlos.

Pakistan – Todesstrafe wegen Blasphemie: spiegel.de (Hasnain Kazim) berichtet ausführlich über die Verurteilung eines in Pakistan lebenden britischen Staatsangehörigen zur Todesstrafe wegen Blasphemie: Er habe sich in Briefen und vor Gericht als Prophet bezeichnet. Seine Anwälte hätten vergeblich versucht, mildernde Umstände wegen einer psychischen Erkrankung geltend zu machen und waren vom Prozess ausgeschlossen worden. Vollstreckt würden Todesurteile, die nach dem in den 1980er Jahren eingeführten Strafgesetz ergangen seien, bisher aber nicht, so spiegel.de weiter.

"Recht schafft Frieden"- Papier zu Afghanistan: In einem Essay für die Samstags-Welt befasst sich Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Bundesverfassungsgerichtspräsident und heute Vorsitzender der Kammer für Öffentliche Verantwortung der Evangelischen Kirche in Deutschland, mit den Überlegungen ebendieser Kammer zur Zukunft Afghanistans. Für den Militär-Einsatz müsse das Leitbild des "Gerechten Friedens" gelten, bei welchem Gewalt nur rechtserhaltend und als ultima ratio dienen dürfe. Darum sei es indes schlecht bestellt.

Ausbildung

Promotionsrecht auch für Fachhochschulen?: Wie spiegel.de meldet, plane das baden-württembergische Bildungsministerium eine "Experimentierklausel" für das Landeshochschulgesetz, mit welchem auch den Fachhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften heißen sie in Baden-Württemberg, das Promotionsrecht verliehen werden solle; allerdings zunächst thematisch und zeitlich begrenzt. Auch in Schleswig-Holstein und Hessen gäbe es ähnliche Pläne.

Sonstiges

Polizeirecht – Dauerobservation: Kritisch setzt sich Claudia Kornmeier (lto.de) mit der jüngst in Hamburg geschaffenen gesetzlichen Grundlage für eine polizeiliche Dauerobservation entlassener Sicherungsverwahrter auseinander. Der neue § 12c im Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie die entsprechende Gesetzesbegründung seien teilweise floskelhaft und vage formuliert und beantworteten insbesondere nicht die Frage, ob "wir die Polizei zur Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter ermächtigen [wollen]".

Scheidungsverfahren: "Es geht immer nur ums Geld, egal, ob viel da ist oder wenig", so die Bilanz von Hermann Messmer, "Deutschlands profiliertester Scheidungsanwalt", im Bild am Sonntag-Ratgeber nach mehr als 5.000 Verfahren. In einem ausführlichen Beitrag befasst er sich mit den Fragen, warum sich Paare trennen, wer den ersten Schritt macht und wie Scheidungsverfahren ablaufen.

Das Letzte zum Schluss

Sex-Video als beste Verteidigung?: In einem Betrugsprozess in den USA, bei dem es unter anderem um den Vorwurf einer Scheinehe geht, will der angeklagte 43-jährige brasilianische Staatsbürger mittels eindeutiger, privater Fotos und Sex-Filme von ihm und seiner Frau die Jury von seiner Unschuld überzeugen, so spiegel.de. Die Vorsitzende Richterin am zuständigen Bundesgericht sei allerdings noch unschlüssig, ob sie dass der Frau und der Jury zumuten wolle. Zum Prozessauftakt habe der Angeklagte aber Fotos aus seiner Rennfahrer-Zeit vorlegen dürfen, die ihn mit vielen leichtbekleideten Frauen zeigten – für ihn der Beweis, dass er eine Scheinehe gar nicht nötig gehabt hätte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.