Die juristische Presseschau vom 27. September 2013: EuGH lässt Bahn zahlen – Taylor als Kriegsverbrecher verurteilt – Waldjunge vor Gericht

Recht in der Welt

Sierra Leone/Liberia – Tribunal bestätigt Strafe für Taylor: Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat die Verurteilung des ehemaligen liberianischen Staatschefs Charles Taylor zu 50 Jahren Freiheitsstrafe wegen Kriegsverbrechen im Nachbarland Sierra Leone bestätigt. Damit ist zum ersten Mal seit den Nürnberger Prozessen wieder ein Staatschef von einem internationalen Tribunal verurteilt worden. Taylor hatte in der Berufungsinstanz auf Freispruch plädiert; das erstinstanzliche Urteil galt laut SZ (Stefan Klein) wegen Widersprüchen und der unklaren Faktenlage als umstritten. Auch die Welt (Christian Putsch) berichtet.

Stefan Klein (SZ) kritisiert das Urteil scharf. Die Beweise für Taylors Schuld seien nicht stichhaltig und rechtfertigten den Schuldspruch nicht. Doch die Richter hätten "nicht den Mut dazu aufgebracht", die verbleibenden Zweifel zugunsten des Angeklagten wirken zu lassen – und nährten so den Verdacht, "dass dies in Wahrheit ein politisches Verfahren war". Daniel Haufler (FR) begrüßt das Urteil. Es sei ein Zeichen an "Diktatoren und Warlords", die nun fürchten müssten, für ihre Verbrechen "zur Verantwortung gezogen" zu werden.

USA – Klagen gegen JPMorgan: SZ (Nikolaus Piper) und FAZ (Norbert Kuls) berichten von dem bevorstehenden Milliarden-Vergleich der US-Bank JPMorgan mit US-Behörden zur Beilegung von Klagen im Zusammenhang mit der Finanzkrise. Es gehe um insgesamt elf Milliarden US-Dollar, sieben Milliarden als Strafe, vier Milliarden als Schadensersatz, berichtet auch das Handelsblatt (Frank Wiebe).

Gaza – Alternativer Nobelpreis an Rechtsanwalt: Der alternative Nobelpreis geht in diesem Jahr unter anderen an den palästinensischen Rechtsanwalt Radschi Surani. Er werde "für sein beharrliches Engagement für Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit unter extrem schwierigen Bedingungen" ausgezeichnet, zitiert die taz (Susanne Kaul) aus der Begründung für die Verleihung.

Sonstiges

Verwaltungskooperation: Auf juwiss.de stellt die österreichische Rechtswissenschaftlerin Kerstin Tobisch das europäische Telekommunikationsrecht als ein "Paradebeispiel" und Pionier für Verwaltungskooperation vor.

Das Letzte zum Schluss

AG Berlin-Tiergarten zu "Waldjunge Ray": Als "Waldjunge Ray" war er 2009 durch die Presse gegeistert, gestern fand er sich vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten wieder: Der niederländische Robin van H., der sich in Berlin als "Waldjunge" ausgegeben hatte, der nicht wisse wer er sei und woher er komme. Vorgeworfen wurde ihm Betrug, weil er sich durch seine Lügengeschichte Leistungen des Jugendamts erschlichen habe. Das Verfahren ist laut SZ (Judith Liere) und taz Berlin (Plutonia Plarre) vom Gericht aber gegen die Auflage, 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit zu verrichten und sich psychologisch beraten zu lassen, eingestellt worden. Auch die Welt (Hans H. Nibbrig) berichtet.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.