Die juristische Presseschau vom 27. August 2013: Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss – OLG Hamburg zu Atomschmuggel – Ermittlungen gegen Auschwitz-Wachleute

Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss: Nach zwei Monaten beendet der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Affäre um die gescheiterte Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro-Hawk seine Arbeit. Nach dem Bericht der Welt (Thorsten Jungholt) lässt sich das Ergebnis so zusammenfassen: "wenig Aufklärung, viele gegenseitige Attacken". Nach Darstellung der FAZ (Johannes Leithäuser) forderten Regierung und Opposition, dass der Verteidigungsausschuss des Parlaments künftig besser über bedeutende Rüstungsvorhaben informiert werde. Während die Regierungsparteien diese Konsequenz durch die Zusage künftiger Statusberichte, die Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) abgegeben habe, bereits als erfüllt sehen würden, fordere der Abgeordnete Omid Nouripour (Grüne) die Einrichtung eines ständigen Unterausschusses für Rüstungsfragen zu diesem Zweck. 

Rüdiger Scheidges (Handelsblatt) sieht in seinem Kommentar durch den Untersuchungsausschuss vor allem den Verteidigungsminister politisch beschädigt. Der "als beratungsresistent bekannte Politiker" habe es in erstaunlich kurzer Zeit geschafft, viele Loyalitäten zu verbrennen und sei daher für das Regierungskabinett zu einem "argen Machtrisiko" geworden. Christoph Hickmann (SZ) kommentiert, dass es in der Natur von Untersuchungsausschüssen liege, dass sich die Beteiligten zunächst mit viel Aufwand auf Erkenntnissuche begeben würden, um an Ende "im Großen und Ganzen bei jenen Bewertungen" zu landen, "zu denen sie auch schon vorher gekommen waren". Überflüssig sei das Instrument dennoch nicht. Denn als "eine Art Volkshochschule" biete er Interessierten die Möglichkeit, sich auch in abseitig erscheinende Themen einzuarbeiten, vorliegend etwa den Rüstungssektor mit seinen milliardenschweren Investitionen und Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft.    

Weitere Themen – Rechtspolitik

Werkverträge: Das Handelsblatt (H. Anger/M. Bognanni/K. Ludowig/M. Schneider/M. Fasse) widmet der "gesetzlichen Grauzone" Werkverträge ein Titelthema. Die Auslagerung von Aufgaben an Subunternehmer könne illegal sein, wenn die in der Regel schlechter als die Stammbelegschaft entlohnten Werkverträgler in Firmenstrukturen des Auftraggebers eingebunden würden. Dass auf diese Weise die für Leiharbeit verbindlichen Mindestlöhne umgangen würden, soll nach Darstellung der Zeitung Thema einer vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) eingebrachten Bundesratsinitiative sein. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entdecke in Wahlkampfzeiten das Thema. Die FAZ (Dietrich Creutzburg) interviewt den Zweiten IG Metall-Vorsitzenden Detlef Wetzel auch zu dieser Frage. Der Gewerkschafter hält fest, dass sich "der Missbrauch von Werkverträgen nicht nur auf einfache Tätigkeiten" beschränke und Unternehmer auch die von Hochqualifizierten ausgeübten Tätigkeiten durch Werkverträge auszulagern versuchten. Dies sei "das schlimme Prinzip dieser Werkvertragsstrategie".

Finanztransaktionssteuer: Die Beratungen über die von elf EU-Staaten geplante gemeinschaftliche Finanztransaktionssteuer stecken nach Bericht der FAZ (Werner Mussler/Hendrik Kafsack) in einer Sackgasse. Schuld hieran seien einerseits die unterschiedlichen Vorstellungen der teilnehmenden EU-Mitgliedsstaaten, die eine derartige Steuer zum Teil schon besäßen und ihre eigenen Modelle bevorzugen würden. Zum anderen mache sich in Brüssel vom zuständigen EU-Kommissar Algirdas Semeta als "übertrieben" bezeichnete Lobbying der Finanzbranche bemerkbar. Offiziell würde aber am anvisierten Einführungstermin Januar 2014 festgehalten.

Justizministerin: Das Handelsblatt (Heike Anger) bewertet im Rahmen seines "Bundestagswahl-Minister Checks" die Arbeit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mit der Note 3, befriedigend. Positiv zu Buche schlagen würde der Einsatz der Ministerin für die Freiheitsrechte der Bürger, den sie zum wiederholten Male beim Umgang mit der NSA-Spähaffäre bewiesen habe. Dagegen sei die Bundesjustizministerin etwa bei der Änderung des Aktiengesetzes in unnötigen Aktionismus verfallen. Das Ziel, Eigentümerrechte durch eine Deckelung ausufernder Managergehälter zu stärken, wäre auch mit dem bereits existierenden Instrumentarium erreichbar gewesen.