Die juristische Presseschau vom 26. November 2013: Leutheusser zum Europarat? – Keine Betreuung bei Analphabetismus – Anwälte am IStGH verhaftet

Thema des Tages

Neue Aufgabe für Leutheusser-Schnarrenberger?: Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) könnte Generalsekretärin des Europarates werden. Der geschäftsführende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat der geschäftsführenden Bundesregierung vorgeschlagen, seine Parteifreundin zur deutschen Kandidatin zu benennen. Das meldet die SZ (Stefan Braun). Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel befürworte dies. Die Wahl im Europarat sei für den Juni 2014 vorgesehen. Der norwegische Amtsinhaber Thorbjörn Jagland wolle allerdings erneut kandidieren.

Rechtspolitik

Samenspende: Die FAZ (Helene Bubrowski) berichtet vom Ersten Erlanger Symposion zur Familienbildung mit Spendersamen. Der Verein Spendenkinder fordere ein unabhängiges Zentralregister, in dem die Spenderdaten mindestens hundert Jahre aufbewahrt werden. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland befürwortet dagegen die Möglichkeit der anonymen Samenspende für lesbische Paare.

Raubkunst: Der ehemalige US-Sonderbeauftragte für Holocaustfragen, James D. Bindenagel, fordert in einem SZ-Gastbeitrag "mehr gesetzgeberische Phantasie und Energie darauf zu verwenden, Raubkunst den wahren Eigentümern zurückzugeben". Er fragt: "Bedeutet es keinen Unterschied, ob Bilder als Teil eines Genozids geraubt oder von gewöhnlichen Dieben gestohlen wurden?".

Die geschäftsführende Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger reagierte skeptisch auf den bayerischen Vorschlag, die Verjährung bei bösgläubigem Erwerb von Raubkunst nachträglich zu verlängern, meldet die FAZ. Eine Lösung müsse im Gespräch mit dem Sammler Cornelius Gurlitt gefunden werden.

Bestandsdatenauskunft Sachsen: netzpolitik.org (Anna Biselli) stellt Pläne vor, in den sächsischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetzen eigene Rechtsgrundlagen für die Identifizierung einer Person durch ihre IP-Adresse oder Telefonnummer zu schaffen. Die Voraussetzungen sollen deutlich niedriger liegen als in anderen Bundesländern. Für die Polizei genüge dann jedes Vorliegen einer Gefahr, für den Verfassungsschutz die Erfüllung seiner Aufgaben.

EU-Datenschutz: Am Mittwoch will die EU-Kommission ein Papier mit dem Titel "Rebuilding trust in EU-US data flows" vorstellen, berichtet spiegel.de (Gregor Peter Schmitz). Darin kündigt die EU-Kommission an, dass sie bis zum Sommer 2014 Verbesserungsvorschläge für das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA vorlegen will. Eine Kündigung des Abkommens, das es Firmen erlaubt, Daten in die USA zu transferieren, sei jedoch nicht vorgesehen.

UN-Resolution digitale Privatsphäre: An diesem Dienstag wird der für Menschenrechte zuständige Ausschuss der UN-Generalversammlung einen gemeinsam von Deutschland und Brasilien eingebrachten Resolutionsentwurf "Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter" verabschieden. Die taz (Bernd Pickert) beschreibt, wie der Entwurf auf Druck der USA in letzter Zeit noch verwässert wurde. Christian Rath (taz) begrüßt den Resolutionsentwurf. Er sei als Reaktion auf die NSA-Überwachung sinnvoller als der ursprüngliche Plan, den internationalen Pakt über politische und bürgerliche Rechte zu ergänzen - was die Geltung des Pakts im Internet in Frage gestellt hätte.