Die juristische Presseschau vom 26. November 2013: Leutheusser zum Europarat? – Keine Betreuung bei Analphabetismus – Anwälte am IStGH verhaftet

Justiz

BVerfG - Eigenbedarf: Die SZ (Thomas Öchsner) stellt eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts vor. Dort war die Eigenbedarfskündigung eines Hannoveraner Vermieters akzeptiert worden, der in seiner Berliner Wohnung gelegentlich seine Tochter aus erster Ehe treffen will. Das Gericht habe die Prüfung versäumt, ob der Eigenbedarf missbräuchlich geltend gemacht wurde. Die bloße Absichtsbekundung des kündigungswilligen Vermieters könne nicht genügen.

BFH zu Steuernachforderungen: Das Handelsblatt (Melanie Rübartsch) sieht in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs eine Tendenz, das Steuerstrafrecht zu nutzen, um Gelder, auf die er möglicherweise keinen Anspruch mehr hat, doch noch einzutreiben. So würden Steuerstraftaten angenommen, um eine verlängerte Steuerfestsetzungsfrist zu nutzen. Im konkreten Fall hatte eine Ärztin nach vier Jahren ihre Einnahmen nach oben korrigiert, was die Steuerverwaltung jedoch ignorierte. Der Bundesfinanzhof fand, dass der Ärztin dies habe auffallen müssen, weshalb sie eine Steuerverkürzung begangen habe und die erhöhte Steuer auch noch nach fünf Jahren neu festgesetzt werden durfte.

LAG NRW zu unbrauchbaren Titeln: Nachdem das NRW-Wissenschaftsministerium einem Manager das Führen des Doktortitels, den er bei einer US-Privatuniversität erworben hatte, untersagte, kündigte ihm sein Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung. Das Landesarbeitsgericht beanstandete laut lto.de jetzt diese Kündigung. Bei der Einstellung sei es nicht auf den Doktortitel angekommen. Auch habe der Manager wohl nicht arglistig getäuscht.

LG Kleve zu Analphabetismus: Das Landgericht Kleve lehnte den Antrag eines Analphabeten ab, der für sich eine rechtliche Betreuung wünschte. Analphabetismus sei keine geistige Behinderung, berichtet beck.blog.de (Hans-Otto Burschel).

StA Hamburg - kein Verfahren gegen Millionärstochter: Eine Hamburger Millionärstochter hatte im Streit einen Dealer erstochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zunächst wegen Totschlags, hat das Verfahren nun aber eingestellt, meldet bild.de (Thomas Röthemeier/Stefan Schneider). Eine Nothilfe zugunsten ihres Verlobten, der auch an dem Streit beteiligt war, könne nicht ausgeschlossen werden.

LG Schweinfurt/LG Nürnberg - Rhön-Klinikum: Anwalt Ulrich Noack beschreibt auf dem Handelsblatt-Rechtsboard, welche juristischen Fragen sich aus dem Streit der Großaktionäre um den Verkauf von Kliniken durch die Rhön-Klinikum AG ergeben. Unter anderem geht es um die Frage, ob der Verkauf in einer Hauptversammlung der Klinikums AG hätte abgesegnet werden müssen. Mit den Fragen seien teilweise bereits die Landgerichte in Schweinfurt und Nürnberg befasst.

Ermittlungsverfahren gegen NS-Täter: Ein Aufruf des Simon Wiesenthal-Zentrums an die deutsche Öffentlichkeit hat vier Ermittlungsverfahren gegen NS-Täter ausgelöst. Ermittelt wird unter anderem gegen eine Aufseherin aus dem KZ Auschwitz, einen Aufseher aus dem KZ Dachau und ein Mitglied der Waffen-SS, das an dem Massaker im französischen Oradour 1944 beteiligt gewesen sein soll, berichtet sueddeutsche.de (Oliver Das Gupta).