Die juristische Presseschau vom 26. November 2013: Leutheusser zum Europarat? – Keine Betreuung bei Analphabetismus – Anwälte am IStGH verhaftet

Recht in der Welt

IStGH - Anwälte verhaftet: Im Verfahren gegen den kongolesischen Politiker Jean-Pierre Bemba vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurden zwei Anwälte Bembas, ein nahestehender Politiker und ein Zeuge festgenommen. Den Anwälten und dem Politiker wird Beeinflussung des Zeugen durch Gewährung von Vorteilen vorgeworfen, berichtet die taz (Dominic Johnson). Ihnen droht nach dem Rom-Statut bis zu fünf Jahren Haft.

USA - Kritik an Strafen für JP Morgan: Die US-Bank JP Morgan hatte sich vorige Woche mit US-Behörden in einem Vergleich auf die Zahlung von 12 Milliarden Dollar geeinigt, weil die Bank im Vorfeld der Finanzkrise fragwürdige Hypothekengeschäfte tätigte. Zwei Milliarden der Summe seien als Strafe ausgewiesen. Der Syndikus von JP Morgan kritisierte die uferlos hohe Strafe, berichtet die FAZ (Norbert Kuls), 100 Millionen Dollar wären bedeutsam genug gewesen.

Sonstiges

Tierrechte: Die FAZ (Manuela Lenzen) bespricht das Buch "Zoopolis - eine politische Theorie der Tierrechte" von Will Kymlicka und Sue Donaldson. Thesen: Domestizierte Tiere sollten als gleichberechtigte Mitbürger anerkannt werden. Im Bereich der Wildtiere habe sich der Mensch zu verhalten wie in einem anderen Staat. Die FAZ hält die Theorie für ein "faszinierendes Unternehmen", das den verbissenen Tierrechtsdebatten einen Schwung ins Positive geben könne.

Das Letzte zum Schluss

Grüner OB outet Parksünder: Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat auf Facebook das Foto eines Geländewagens gepostet, der einen Gehweg so zugeparkt hat, dass kein Kinderwagen mehr vorbeipasst. focus.de (Sebastian Viehmann) thematisiert nun, ob Palmer dabei den Datenschutz genug beachtet hat, denn das Nummernschild war gut zu lesen. FOCUS-Online-Experte Rolf Schwartmann erklärt: "Es widerspricht dem Datenschutz, einen Verkehrssünder derart an den Pranger zu stellen."

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten)  

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