Die juristische Presseschau vom 26. September 2013: Neuwahlen bloße Theorie – BGH stärkt Gebrauchtwagenkäufer – Implantate für Schwerverbrecher

Thema des Tages

Einfach Neuwahlen? Wolfgang Janisch (SZ) erklärt, warum das Grundgesetz auch bei schwieriger Koalitionsbildung Neuwahlen zunächst einmal im Wege steht. Denn solche sieht die Verfassung nur bei einer gescheiterten Regierungsbildung vor. Janisch erläutert das Bundeskanzler-Wahlverfahren und warum ein Scheitern der Wahl "bloße Theorie" sei – jedenfalls, "wenn die Opposition bei Verstand" sei.

Auch Reinhard Müller (FAZ) befasst sich mit den Verfassungsregeln zur Regierungsbildung, legt dabei aber ein besonderes Augenmerk auf die Rolle des Bundespräsidenten. Dieser sei "eine Art Hebamme", aber auch "Moderator, wenn es denn nötig werden sollte".

Rechtspolitik

Fünf-Prozent-Klausel: In der Wahl-Sonderausgabe des Spiegel (Melanie Amann/Thomas Darnstädt/Dietmar Hipp) findet sich ein ausführlicher Artikel zur Diskussion um die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Bundestagswahlen. Darin wird Geschichte, Kritik und Rechtfertigung der Regelung detailliert dargestellt. Unterdessen dokumentiert die FR (Markus Decker) die nun angestoßene politische Diskussion um eine Reform der Hürde.

Mehrheitswahlrecht: Ebenfalls in der Spiegel-Sonderausgabe zur Bundestagswahl findet sich ein Plädoyer des Historikers Paul Nolte für ein "Nachdenken über das Mehrheitswahlrecht". Mit einem solchen Wahlrecht gäbe es "klare Verhältnisse mit der absoluten Mehrheit der offensichtlichen Wahlsieger".

Auswirkungen des Wahlrechts: In der FAZ erläutert Jasper von Altenbockum, welche Auswirkungen das neue Wahlrecht auf die Sitzverteilung im Bundestag und auf die Wählerpsychologie hatte – und dass die FDP dank zurückgegangenem Stimmen-Splitting "Opfer der Wahlrechtsreform" sei.

Anti-Doping-Gesetz: Der Spiegel führt in seiner Wahl-Sonderausgabe ein Interview mit dem Rechtsanwalt und Sportrechtler Rico Kauerhof zum bevorstehenden Expertengespräch des Bundesinnenministeriums über ein Anti-Doping-Gesetz. Er kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf des Landes Baden-Württemberg als "verlogen", weil er moralisch argumentiere, aber nur den Profisport erfasse – also eigentlich dem Schutz eines Wirtschaftszweigs diene.

Im Interview mit der taz (Christian Rath) plädiert der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Chrikstoph Frank, dagegen für die Strafbarkeit des Dopings. Es würden "anerkannte Rechtsgüter", nämlich "die Gesundheit der Athleten", der "wirtschaftliche Wettbewerb im Profisport" sowie "der Fairnessgedanke" geschützt.

Verfassungsschutz: Angesichts der Journalisten-Überwachung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz fragt sich Thomas Stadler (internet-law.de) "wie lange es noch dauern wird und dauern kann, bis das Konzept des Verfassungsschutzes ganz grundsätzlich auf den Prüfstand kommt" – und gibt einen Überblick über Reformvorschläge.