Die juristische Presseschau vom 26. September 2013: Neuwahlen bloße Theorie – BGH stärkt Gebrauchtwagenkäufer – Implantate für Schwerverbrecher

Recht in der Welt

EuGH – Großbritannien gegen Boni-Obergrenze: Wie das Handelsblatt (Katharina Slodczyk) berichtet, hat das britische Finanzministerium beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die von der EU geplante Obergrenze für Banker-Bonuszahlungen eingereicht. Die Begrenzung werde zu höheren Grundgehältern führen und das Gesamtsystem nicht sicherer, sondern riskanter machen. Auch spiegel.de berichtet.

Slowakei – Naturschützer gegen Wolfsjagd: Nach einer Meldung des Spiegel in seiner Sonderausgabe zur Bundestagswahl haben Naturschützer bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Slowakei eingelegt – weil diese als einziges Land der Region die Wolfsjagd noch erlaube.

Russland – Inhaftierte Greenpeace-Aktivisten: Nach einem Bericht der SZ (Frank Nienhuysen) hat sich der russische Präsident Wladimir Putin in die Diskussion über die wegen des Betretens einer Gazprom-Ölplattform inhaftierten Greenpeace-Aktivisten eingeschaltet. Zwar habe er den offiziell von der russischen Justiz erhobenen Vorwurf der Piraterie zurückgewiesen, ihnen aber die Verletzung internationalen Rechts vorgeworfen. Welche Auswirkungen diese Äußerung auf  das laufende Ermittlungsverfahren hätten, sei noch unklar. Auch FAZ (Michael Ludwig) und taz (Klaus-Helge Donath) berichten und erläutern die Hintergründe der Greenpeace-Aktion.

Klaus-Helge Donath (taz) erklärt die "absurden Behauptungen" der russischen Justiz damit, dass Russland die Aktivitäten einer Nichtregierungsorganisation als "aggressive Vorhut westlicher Interessen" begreife.

Kroatien will Haftbefehlsregeln umsetzen: Kroatien beugt sich dem Druck der EU-Kommission und will die Regelungen zum Europäischen Haftbefehl nun "rasch und bedingungslos" umsetzen. Das hat der kroatische Justizminister Orsat Miljenic Bericht der SZ (Javier Cáceres) und der FAZ (Nikolas Busse) zufolge am Mittwoch in Brüssel versichert.

Reinhard Müller (FAZ) äußert ein gewisses Verständnis dafür, dass beim Ausliefern eigener Staatsangehöriger Widerstand geleistet werde – immerhin gehe es hier "an das nationale Eingemachte" und auch Deutschland hätte sich bei der Umsetzung des Europäischen Haftbefehls "schwergetan". Kroatien aber habe "den Bogen überspannt".

USA – Klagen gegen JPMorgan: Die US-Bank JPMorgan ist einem Bericht des Handelsblatts (Astrid Dörner) zufolge bereit, Strafzahlungen in Miliardenhöhe zu akzeptieren, um straf- und zivilrechtlichen Gerichtsverfahren zu entgehen.

In einem gesonderten Kommentar erklärt Dörner, wie die US-Staatsanwaltschaft und Regulierungsbehörden mit ihrer Klagewelle gegen die Bank ein Exempel statuieren und so "Bankenregulierung via Abschreckung" betreiben. Die Klagen seien "die eigentliche Aufarbeitung der Finanzkrise".

Argentinien – Ermittlungen wegen Franco-Diktatur: Die taz (Reiner Wandler) berichtet von den Ermittlungen der argentinischen Richterin María Servini gegen Unterstützer der Franco-Diktatur in Spanien wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Richterin stütze sich auf das in der argentinischen Verfassung verankerte Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und habe die Klagen zugelassen, nachdem in Spanien die Ermittlungen des Richters Baltazar Garzón gestoppt worden seien. Auf Anweisung der Richterin könnten Opfer nun in allen argentinischen Konsulaten weltweit Zeugenaussagen abgeben.

Ägypten – Verbot der Muslimbrüder: Michael Thumann (Zeit) ist sich sicher, dass das richterliche Verbot der ägyptischen Muslimbrüder scheitern wird. Eine "Bewegung mit starkem Rückhalt im Volk" könne "nicht einfach rechtlich weggewischt werden". Mit dem Verbot bleibe die ägyptische Justiz "ihrer Kurzsichtigkeit treu".

Sonstiges

Europäische Finanzaufsicht: Auf juwiss.de erläutert die Europarechtlerin Mona Philomena Ladler das komplexe "Netzwerk der europäischen Finanzaufsicht" und die Reform derselben nach der Finanzkrise. Das Ziel einer effizienteren Struktur werde dabei nicht erreicht.

Das Letzte zum Schluss

Chip für Schwerverbrecher: Wenn es nach 21 schweizerischen Nationalräten geht, dann bekommen Schwerverbrecher in der Schweiz künftig einen Chip implantiert, mit dem der Aufenthaltsort festgestellt werden kann. Abschreckend solle das wirken und Wiederholungstaten vermeiden, zitiert spiegel.de die Initiatorin des Vorstoßes, eine Politikerin der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei SVP.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.