Die juristische Presseschau vom 26. September 2013: Neuwahlen bloße Theorie – BGH stärkt Gebrauchtwagenkäufer – Implantate für Schwerverbrecher

Justiz

BGH zu Gebrauchtwagengarantien: Der Bundesgerichtshof hat Käufern von Gebrauchtwagen den Rücken gestärkt. Erwerben diese einen Gebrauchtwagen mit Garantie, so darf deren Geltung vom Verkäufer nicht von bestimmten Wartungs- und Inspektionsauflagen abhängig gemacht werden. Im konkreten Fall hatte der Käufer entgegen der Auflage, den Wagen nur in Werkstätten des Händlers oder Herstellers warten zu lassen, eine freie Werkstatt genutzt, berichtet die SZ (Wolfgang Janisch). Auch lto.de fasst das Urteil zusammen.

OLG Hamm zu Beschneidung: Das Oberlandesgericht Hamm hat die Beschneidung eines sechsjährigen Jungen vorläufig gestoppt. Zuvor müssten Mutter und Kind hinreichend über den Eingriff aufgeklärt werden; die Wünsche eines Sechsjährigen müssten jedenfalls Berücksichtigung finden. Damit habe erstmals ein Oberlandesgericht die gesetzlichen Beschneidungsvorschriften konkretisiert, berichtet lto.de.

LG München I – Pechstein-Prozess: Im "Sport"-Teil berichtet die SZ (René Hofmann) von der Verhandlung über die Schadensersatzklage der Eisschnellläuferin Katja Pechstein gegen die Deutsche Eisschnelllauf-Gemeinschaft DESG und die Internationale Eislauf-Union ISU. Es gehe um die zweijährige Sperrung der Sportlerin wegen Dopingverdachts; das Landgericht München I wolle im Januar aber zunächst entscheiden, ob es überhaupt zuständig sei. Dies sei für die Sportverbände möglicherweise auch entscheidender als die Schadensersatzforderung – weil dadurch das ganze System der Sportgerichtsbarkeit in Frage gestellt werden könnte.

Auf lto.de setzt sich der Sportrechtler Jens Adolphsen mit dem Fall auseinander und präsentiert unter anderem Pechsteins Argumente gegen die Rechtsstaatlichkeit des Internationalen Sportgerichtshofs CAS – vor dem sie rechtskräftig unterlegen war. Adolphsen räumt der Sportlerin keine großen Chancen ein, hält aber dennoch einen Vergleich für möglich.

LG Stuttgart – Winnenden-Klage: Der Gemeinderat der Stadt Winnenden hat beschlossen, die Eltern des Amokläufers von 2009 vor dem Landgericht Stuttgart auf Schadensersatz zu verklagen. Es gehe um die Folgekosten der Tat in Höhe von 9,4 Millionen Euro, hauptsächlich Kosten für den Umbau der betroffenen Schule, berichtet knapp die FAZ (Rüdiger Soldt). Auch lto.de weiß von dem Beschluss.

LG Frankfurt – Suhrkamp: Vor dem Landgericht Frankfurt wurde am gestrigen Mittwoch über die gegenseitigen Ausschlussklagen der im Streit liegenden Gesellschafter des Suhrkamp-Verlags verhandelt. Die SZ (Andreas Zielcke) berichtet im "Literatur"-Teil und spekuliert, ob der Richter die Klagen in der für den 13. November angekündigten Urteilsverkündung abweisen und die Klärung des Streits dem Insolvenzverfahren überlassen werde. Auch das FAZ-Feuilleton (Sandra Kegel) berichtet.

LG Würzburg zu Volksverhetzung: Das Landgericht Würzburg hat den Neonazi Martin Wiese laut SZ (Tanjev Schultz) wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole zu 15 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Er habe bei einer Rede anwesenden Journalisten damit gedroht, sie würden von einem "Volksgerichtshof" zum Tode verurteilt werden. Auch spiegel.de berichtet.

LG Göttingen – Transplantationsprozess: Die SZ (Christina Berndt) berichtet über die ersten acht Verhandlungstage des Transplantationsprozesses vor dem Landgericht Göttingen. "Viel Belastendes" sei dabei bislang noch nicht gegen den Angeklagten vorgebracht worden.

StA Erfurt – Machnig-Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat laut spiegel.de Ermittlungen gegen Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) aufgenommen. Es sei angesichts seiner Doppelbezüge der Anfangsverdacht des Betrugs gegeben.

LSG Hessen zu Arbeitsunfall: Wer während eines privaten Telefonats am Arbeitsplatz einen Unfall erleidet, ist nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Das hat nach einem Bericht der FAZ (Corinna Budras) das Landessozialgericht Hessen entschieden. Private Tätigkeiten, die zu mehr als ganz geringfügigen Unterbrechungen führten, unterbrächen den Versicherungsschutz. Im konkreten Fall hatte ein Lagerarbeiter zum Telefonieren mit seinem Handy die Lagerhalle verlassen und war bei der Rückkehr gestürzt. Auch lto.de berichtet.

Klagewelle gegen Griechenland: Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW hat laut Handelsblatt (mic) eine Klagewelle gegen Griechenland angekündigt. Private Anleger seien ohne Beteiligung oder Chance auf Gegenwehr am Schuldenschnitt beteiligt worden. Es würden nun regionale Klagegemeinschaften gebildet.

Kanzleien machen Rekordumsätze: Wie die FAZ (Corinna Budras) unter Berufung auf das Branchenmagazin Juve berichtet, geht es den großen Wirtschaftskanzleien in Deutschland "prächtig". Vor allem mittelständische Kanzleien hätten im vergangenen Geschäftsjahr "Rekordumsätze" gemacht.