Die juristische Presseschau vom 26. Januar 2016: Kon­se­qu­enzen aus VW-Affäre / Büro­k­ratie in Job­cen­tern / Unter­schla­gung von Schatz

Recht in der Welt

EU/Polen – Rechtsstaatlichkeitsmechanismus: In einem englischsprachigen Beitrag zählt Rechtsprofessor Dimitry Kochenov auf verfassungsblog.de auf, welche vier strategischen, die Anwendbarkeit von Art. 7 EU-Vertrag behindernden Fehler die EU-Kommission in ihrem Umgang mit der Situation in Polen begangen haben soll.

Großbritannien – Brexit: Die FAZ (Helene Bubrowski) untersucht Inhalt und Erfolgsaussichten der bevorstehenden EU-Reformverhandlungen mit Großbritannien. Speziell die "rechtlichen Hürden" eines britischen Sonderwegs bereiteten Probleme, Premierminister David Cameron müsse zudem damit rechnen, dass seine innenpolitischen Gegner die von ihm zu erreichende Einigung auch durch den Europäischen Gerichtshof prüfen lassen werden. Dagegen würden sich die europäischen Verhandlungspartner vor allem an der britischen Forderung, EU-Ausländer im Land für eine gewisse Zeit von Sozialleistungen auszuschließen, stoßen.

Schweden – Entführung: Ein schwedischer Arzt muss sich wegen Entführung und Vergewaltigung einer Frau vor Gericht verantworten. Er habe geplant, sein Opfer über Jahre in einem eigens errichteten, unterirdischen Bunker festzuhalten, gibt spiegel.de die Anklage wieder. Tatsächlich brachte er sie jedoch selbst zur Polizei, nachdem er mitbekam, dass nach ihr gefahndet wurde. Die Frau konnte sich dort offenbaren.

Russland – Kritik: Weil sie in einem sozialen Netzwerk satirische Darstellungen von Präsident Wladimir Putin teilte und als "Gefällt mir" markierte, steht eine Verkäuferin in Jekaterinenburg vor Gericht. Ihr würden Schüren von Hass gegen die Machthaber und die nationale Gruppe der Russen vorgeworfen, schreibt die FAZ (Kerstin Holm).

Ägypten – Repression: Die FAZ (Leonie Feuerbach) berichtet zu den Bemühungen einer deutschen Studentin, die Freilassung ihres wegen einer vermeintlichen Protestaktion inhaftierten ägyptischen Verlobten zu erreichen. Erstinstanzlich zu zwei Jahren Haft verurteilt, warteten beide nun auf die für den kommenden Mittwoch terminierte Urteilsverkündung in der Berufungsinstanz.

China – Anwälte: Der Deutsche Anwaltverein hat aus Anlass des am vergangenen Sonntag begangenen "Tag des bedrohten Anwalts" erneut gegen die Verfolgung chinesischer Rechtsanwälte protestiert. lto.de berichtet.

Sonstiges

Diskriminierung: Nach Berichten zu angeblichen Zugangsverboten für Flüchtlinge in Freiburger Diskotheken befragt die taz (Christian Rath) Christine Lüders, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, zur Rechtmäßigkeit der Maßnahme und möglichen Schadensersatzansprüchen Betroffener nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz.

Versailler Vertrag: Ein 130 Kilometer langer Fahrradweg von Aachen nach Troisvierges in Luxemburg ist völkerrechtlich trotz Verlaufes durch deutsches Gebiet tatsächlich belgisches Hoheitsgebiet. Die Hintergründe der auf einer Abtretung gemäß den Bestimmungen des Versailler Vertrages von 1919 beruhenden ungewöhnlichen Konstruktion erläutert Richter Eike Fesefeldt auf lto.de.

NSU-Dokudrama: Auch SZ (Renate Meinhof) und FAZ (Ursula Scheer) besprechen nun das am heutigen Dienstag im ZDF ausgestrahlte Dokudrama "Letzte Ausfahrt Gera – Acht Stunden mit Beate Zschäpe".

NSU-Krimi: In der Welt (Elmar Krekeler) wird "Die schützende Hand. Denglers achter Fall" von Wolfgang Scharlau besprochen. Der "Investigativschriftsteller unter den deutschen Krimiautoren" geht in einer "literarischen Ermittlung" der Frage nach, wer Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt tötete und schrecke dabei auch vor "staatsverschwörerischen Argumentationslinien" nicht zurück.

Das Letzte zum Schluss

Falsch befüllt: Der Geschmack der mit Süßstoffen angereicherten Coca Cola-Variante Zero scheidet die Geister. Weil eine Flasche des Getränks nun aber auch noch wochenlange Bauchschmerzen verursacht haben soll, wird sich das Amtsgericht Düsseldorf eingehender mit der Brause beschäftigen müssen. Wie focus.de berichtet, verlangt die gar nicht begeisterte Konsumentin 4.000 Euro Schadensersatz vom Unternehmen. Der Klägerin sei nach ihrer Darstellung beim Verzehr ein eigenartiger Benzin-Geruch aufgefallen, leider zu spät, um langanhaltende Magenprobleme zu verhindern.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.