Die juristische Presseschau vom 25.-29. Dezember 2014: Wahlwochen statt Wahltag - Wegfall der Erbschaftsteuer? - Strafprozesse gegen Manager

Thema des Tages

Wahlrecht: SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat als Mittel gegen sinkende Wahlbeteiligung in einem Interview mit der Samstags-Welt (Jochen Gaugele/Daniel Friedrich Sturm) eine Reform des Wahlrechts vorgeschlagen. Statt an einem Wahltag soll nach schwedischem Vorbild während einer ganzen Woche gewählt werden dürfen. Auch der Ort der Stimmabgabe könnte durch mobile Kabinen variabel ausgestaltet werden. Zudem sollte die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre angehoben werden. Die Samstags-Welt (Jochen Gaugele/Karsten Kammholz/Daniel Friedrich Sturm) fasst außerdem die Reaktionen der anderen Parteien zusammen.

Simone Schmollack (Samstags-taz) und Jan Heidtmann (Montags-SZ) kritisieren, dass Fahimi den Vorschlag unter anderem mit der Bequemlichkeit der Wähler begründet habe.

Rechtspolitik

Erbschaftsteuer: Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember die Steuervergünstigungen für Unternehmenserben beanstandet und eine Neuregelung bis Ende Juni 2016 gefordert. In der Debatte um die Umgestaltung des Einkommensteuerrechts drängen CDU-Politiker auf eine Einigung zu ihren Bedingungen mit dem Argument, die Erbschaftsteuer würde ab dem Stichtag sonst gänzlich wegfallen. Wie die Montags-taz (Christian Rath) erläutert, waren sich die Verfassungsrichter jedoch einig, dass die Erbschaftsteuer auch ohne Neuregelung weiterhin erhoben werden soll und wollen ab dem Stichtag selbst anordnen, was bis zur gesetzlichen Neuregelung gelten soll.

Verfassungsrichter-Wahl: Christian Bommarius (Berliner Zeitung) kritisiert die Ausgestaltung der Wahl der Bundesverfassungsrichter und der geplanten Reform, die für die Wahl nun eine Abstimmung im Plenum des Bundestages vorsieht. Weil die eigentliche Entscheidung über die Kandidaten in den Parteizentralen getroffen werde, bedeute die Reform lediglich, dass nun "nicht mehr 12, sondern alle 631 Abgeordneten zum Abnicken der von den Richtermachern vereinbarten Kandidaten gerufen werden." Die Intransparenz sei aber zu verschmerzen angesichts möglicher Einflussnahmen durch Parteien bei einer umfassenden Reform.

Heiko Maas: Die FAS (Peter Carstens) porträtiert in einem umfassenden Beitrag den Minister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas (SPD). Neben seinen Gesetzesinitiativen wie die Verschärfung des Strafrechts bei Kinderpornographie und Vergewaltigungen sowie das geplante Anti-Doping-Gesetz wird auch sein Verhältnis zum Innenminister Thomas des Mazière (CDU) dargestellt.

Der Spiegel (Melanie Amann/Horand Knaup, Zusammenfassung) führt ein Interview mit Maas. Darin kritisiert er die Teilnehmer der Pegida-Demonstrationen, plädiert für die Einhaltung von rechtsstaatlichen und demokratischen Standards bei der Terrorismusbekämpfung und beklagt, dass Sebastian Edathy (SPD) bisher kein Bedauern für den Kauf der umstrittenen Bilder gezeigt habe.

Föderale Finanzbeziehungen: Den aktuellen Stand der Debatte um die Reform des Solidarpakts I und II fasst die WamS (Martin Greive/Karsten Kammholz) zusammen. Das ursprüngliche Vorhaben, den Solidarzuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren, sei vom Tisch, jedoch werde weiterhin um die finanzielle Unterstützung der Länder durch den Bund gestritten. Die Reform werde nun für den 18. Juni 2015 geplant.