Die juristische Presseschau vom 25.-29. Dezember 2014: Wahlwochen statt Wahltag - Wegfall der Erbschaftsteuer? - Strafprozesse gegen Manager

Recht in der Welt

EU und EMRK: Professorin Sionaidh Douglas-Scott befasst sich auf verfassungsblog.de mit dem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zum Entwurf der Übereinkunft über den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Sie stellt sechs Einwände des EuGH gegen den Beitritt vor und sieht in der ablehnenden Haltung eine Gefahr für den Schutz von Menschenrechten. Professor Martin Scheinin erläutert auf verfassungsblog.de Gründe, die eine Erklärung für die negative Tendenz des Gutachtens liefern könnten, wie etwa die aktuelle EU-Skepsis und die Befürchtung einer Umgehung des Vorabentscheidungsverfahrens.

Irland - Lebenserhaltende Maßnahmen: Das Oberste Gericht in Irland hat am Freitag entschieden, dass die lebenserhaltenden Maßnahmen bei einer hirntoten Frau beendet werden dürfen, berichtet die Samstags-taz (Ralf Sotschek). Die Frau war in der 18. Woche schwanger, so dass die medizinischen Maßnahmen wegen des Abtreibungsverbots von den Ärzten fortgesetzt worden waren. Das Gericht habe nun entschieden, dass die Rechte des Fötus denen der schwangeren Frau vorgingen, jedoch hätte der Fötus im vorliegenden Fall nur geringe Chancen auf Überleben gehabt.

Sonstiges

Urlaubstage an Weihnachten und Silvester: Rechtsanwalt Gero Ludwig erläutert auf blog.handelsblatt.com, welche arbeitsrechtlichen Regelungen an Heiligabend und Silvester zu beachten sind. Während die beiden Tage keine gesetzlichen Feiertage darstellen, können sie als Urlaubstage vom Arbeitgeber gewährt oder tarifvertraglich geregelt werden. Um keinen Urlaubstag nach dem Bundesurlaubsgesetz handelt es sich dagegen, wenn nur ein halber Tag gearbeitet werden soll und dieser halbe Tag als "Urlaub" beantragt wird.

Arbeitszeugnisse: Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitsverhältnisse häufig zum Jahresende beendet werden, beschreibt Rechtsanwältin Doris Maria Schuster in der Samstags-FAZ die Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Trotz der weit verbreiteten Praxis, ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen, habe der Arbeitnehmer bei durchschnittlicher Leistung lediglich einen Anspruch auf ein befriedigendes Zeugnis, wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden habe.

Gerhart Strates Buch "Der Fall Mollath": Die FAZ (Helene Bubrowski) bringt eine Rezension des neu erschienen Buchs "Der Fall Mollath" von Rechtsanwalt Gerhart Strate, der Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren vertreten hat. Strates Buch sei eine eindrückliche Mahnung, jedoch stellenweise zu drastisch formuliert; auch lasse er konkrete Verbesserungsvorschläge vermissen.

Uli Hoeneß - Bayerischer Verdienstorden: Uli Hoeneß soll seinen Bayerischen Verdienstorden aufgrund eines Hinweises aus der Staatskanzlei auf "ungeschriebene Gesetze" zurückgegeben haben. Jost Müller-Neuhof (Tagesspiegel) schildert in einem Kommentar die Rechtslage: In Bayern gebe es die Möglichkeit der Aberkennung, wenn ein Ordensbeirat den Ordensentzug vorschlage.  Er wundere sich, warum niemand zuvor die Aberkennung erwogen habe.  

Das Letzte zum Schluss

Anzeige wegen Weihnachtsgeschenk: Der Ärger über verpatzte Weihnachtsgeschenke kann dramatische Auswirkungen auf das Familienverhältnis haben oder gar zu einer Anzeige führen. So geschehen im schwedischen Blekinge, wo ein 36-jähriger Mann bei der Polizei anrief und seine Mutter anzeigte. Die Beamten nahmen die Anzeige immerhin auf, wollen aber nicht ermitteln, berichtet spiegel.de.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.