Die juristische Presseschau vom 25. November 2016: BGH zu Stö­rer­haf­tung / Klage wegen Kli­ma­wandel / Durch­su­chung bei Fresh­fields?

Recht in der Welt

Rumänien – Ferrero: Nach Berichten der englischen Boulevardzeitung Sun über angebliche Kinderarbeit bei Lieferanten des Süßwarenherstellers Ferrero, hat die auf organisierte Kriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft in Bukarest Ermittlungen aufgenommen. Es geht auch um den Verdacht des Kinderhandels, berichtet die Welt (Carsten Dierig u.a.). Allerdings gebe es Zweifel am Wahrheitsgehalt des Berichts, auch die Eltern wollen gegen die Darstellung der Journalisten vorgehen.

Sonstiges

Cum-Ex-Untersuchungsausschuss: Der Untersuchungsausschuss, der für die Aufklärung der Cum-Ex-Affäre eingesetzt worden ist, will die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer durchsuchen und mandatsunabhängige Unterlagen beschlagnahmen lassen, berichten die FAZ (Hendrik Wieduwilt) und die SZ (Lena Kamp u.a.). Hierfür hat der Ausschuss einen Antrag beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs gestellt. Die Anwaltskanzlei wird verdächtigt, an der Entwicklung der Cum-Ex-Deals beteiligt gewesen zu sein.

Black Friday: Nachdem eine Holding aus Hongkong mehrere Händler abgemahnt hat, weil sie den Sonderangebotstag im November als Black Friday bezeichnet haben, wehrt sich eine Anzahl von Händlern gegen die Eintragung der Wortmarke Black Friday, schildert lto.de (Pia Lorenz). Es sind bereits mehrere Anträge auf Löschung der Marke gestellt worden.

Informatisierung von Begriffen: Projektleiter des Projekts "IoT & eGovernment" Christian Djeffal erläutert auf juwiss.de anhand des Begriffs "eGovernment", dass die Kommunikations- und Informationstechnologie nicht nur eine Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltung vorantreibe, sondern auch für die Informatisierung von Begriffen sorge. 

 

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.