Die juristische Presseschau vom 25. September 2013: Diskussion um Sperrklausel – Visumspflicht für Türken – Haftbedingungen in Russland

Thema des Tages

Fünf-Prozent-Klausel: Fast sieben Millionen der am Sonntag ausgezählten Wahlstimmen, immerhin 15 Prozent aller Voten, sind auf Parteien entfallen, die nicht dem 18. Bundestag angehören werden. Maximilian Steinbeis (verfassungsblog.de) fragt daher ob die gängige, verfassungsgerichtlich bestätigte Rechtfertigung der Einschränkung der Wahlrechtsgleichheit noch trägt oder ob die Fünf-Prozent-Sperrklausel nun verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht habe in seiner Europawahl-Entscheidung von 2011 schließlich darauf hingewiesen, dass die Rechtfertigung durch neue Entwicklungen in Frage gestellt werden könne. Angesichts der Menge der "für die Tonne gemachten" Kreuzchen sei zu überlegen, ob der neue Bundestag den Willen des Volkes noch mit der gebotenen Genauigkeit abbilde. Spiegel.de (Annett Meiritz) berichtet über einen "Drittstimmen"-Vorschlag des Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim, nach dem die alternative Entscheidung solcher Wähler, deren erste Präferenz an der Sperrklausel gescheitert ist, mitgezählt werden soll.

Reinhard Müller (FAZ) kommentiert dagegen, dass es "kein unwichtiges Ziel" sei, die "Zersplitterung der Volksvertretung" zu verhindern. Bei einem reinen Mehrheitswahlrecht etwa könnten mehr als die Hälfte aller Stimmen "unter den Tisch fallen."

Minderheitsregierung: Die SZ (Johan Schloeman) befragt in ihrem Feuilleton Rechtsprofessor Christoph Möllers zu "Reiz und Risiko" einer nach dem erreichten Ergebnis möglichen Minderheitsregierung. Der Staatsrechtler meint, dass aus normativer Sicht nichts gegen gegen eine solche einwenden sei, sieht aber praktische Schwierigkeiten durch die permanent bestehende Möglichkeit der Kanzlerin, durch Anrufung des Bundespräsidenten Neuwahlen herbeizuführen. Obwohl eine Minderheitsregierung zu einer "Parlamentisierung des Regierens" führen könne, sei sie nichts für die von einem großen "Stabilitätsbedürfnis" geprägten Nerven der deutschen Öffentlichkeit.

Rechtspolitik

Rekommunalisierung: Nachdem ein parallel zur Bundestagswahl durchgeführter Volksentscheid in Hamburg eine Mehrheit für den kommunalen Rückkauf der Energienetze ergab, wird die Bürgerschaft am heutigen Mittwoch über die Umsetzung abstimmen, schreibt die taz-Nord (Marco Carini) und stellt die diskutierten Modelle vor.

Parlamentsvorbehalt: Ein hochrangiger Beamter des Auswärtigen Amtes stellt nach Bericht der FAZ (Nikolas Busse) am heutigen Mittwoch eine Studie zur Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes vor. Kernpunkt sei die Streichung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen deutscher Soldaten, solange diese innerhalb von Operationen des NATO-Bündnisses erfolgten. Hierdurch würde die Bündnisfähigkeit der Bundeswehr unterstrichen.

Ghetto-Renten: Eine Bundesratsinitiative fordert eine rentenrechtliche Gleichbehandlung von Zwangsarbeitern. Bislang seien viele Auszahlungen sogenannter Ghetto-Renten an Voraussetzungen des Gesetzes zur "Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigung in einem Ghetto" von 2002 gescheitert oder rückwirkende Rentenbescheide auf wenige Jahre begrenzt worden, schreibt die taz (Frank Gerstenberg) in ihrem Bericht, der eine 84-jährige Betroffene vorstellt.