Die juristische Presseschau vom 25. September 2013: Diskussion um Sperrklausel – Visumspflicht für Türken – Haftbedingungen in Russland

Justiz

EuGH zu Visumspflicht für Türken: Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) benötigen türkische Staatsangehörige für die Einreise in die EU weiterhin ein Visum. Die taz (Christian Rath) erläutert die Hintergründe des Falls einschließlich des 1963 geschlossenen Assoziationsabkommens mit der Türkei und der nun von den Luxemburger Richtern vorgenommenen Unterscheidung von aktiver und passiver Dienstleistungsfreiheit. In einem separaten Kommentar bezeichnet Christian Rath (taz) das Urteil als "enttäuschend". Zwar sei es der EU unbenommen, die Visumspflicht jederzeit aufzuheben, wegen vorherrschender "Angst vor unerwünschter Einwanderung" sei hiermit jedoch nicht zu rechnen. Somit blieben Türken auch "weiterhin Gäste zweiter Klasse".

BGH zu Vogelschlag: Bei einer Flugverzögerung wegen in Triebwerke geratener Vögel besteht nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kein Anspruch auf Entschädigung. Der sogenannte Vogelschlag befinde sich als "außergewöhnlicher Umstand" außerhalb des Verantwortungsbereichs einer Fluggesellschaft, meldet lto.de.

BGH zu Internetglücksspiel: In einer weiteren Entscheidung urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Landeslottogesellschaft Brandenburg einem von ihr beauftragten Online-Dienstleister zumindest teilweisen Aufwendung- und Vergütungsersatz schuldet. Wie lto.de schreibt, hatte die Gesellschaft die Beauftragung widerrufen, nachdem die Bundesländer übereinkamen, den Internetvertrieb gänzlich einzustellen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stelle dies eine hoheitliche Maßnahme dar, kartellrechtliche Ansprüche bestünden deshalb nicht. Gleichwohl habe der klagende Online-Dienstleister einen Anspruch auf Ersatz unvermeidbarer Aufwendungen, die bis zum ordentlichen Kündigungstermin ohnehin entstanden wären.

VerfGH Berlin – Polizeivideos: Berliner Oppositionsparteien haben nach Bericht der taz-Berlin (K. Litschko) beim Verfassungsgerichtshof des Stadtstaates eine gemeinsame Normenkontrollklage gegen ein im Frühjahr von der Großen Koalition verabschiedetes Gesetz zu Polizeiaufnahmen eingelegt. Die Neuregelung erlaubt Aufnahmen von Demonstrationen, sobald deren "Größe oder Unübersichtlichkeit" dies erfordert.

OLG Hamm – Dubai Fonds: In der Verhandlung einer Schadensersatzklage von Anlegern des insolventen Dubai-Fonds einer Investmentfirma vor dem Oberlandesgericht Hamm besteht nach Meldung der Welt wenig Aussicht auf Erfolg. Unter Bezugnahme auf aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs hätte das Gericht ausgeführt, dass Mängel in Verkaufsprospekten erheblich sein müssten, um eine Haftung zu begründen. Diese Erheblichkeit sei jedoch nicht erkennbar.

AG Rostock – Meuterei: Ein Verfahren gegen sechs Obermaate der Bundesmarine wegen Meuterei ist vom Amtsgericht Rostock gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt worden. Ihnen wurde vorgeworfen, im Frühjahr während eines Auslandseinsatzes einen Vorgesetzten misshandelt und gedemütigt zu haben, in der ausführlichen Darstellung der SZ (Hans Holzhaider) erweist sich der Vorwurf dagegen eher als Ausdruck eines Streiches unter Seeleuten mit gröberen Umgangsformen.

Verfassungsschutz: Aus Anlass der jüngst bekanntgemachten Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz befragt lto.de (Claudia Kornmeier) Rechtsanwalt Peter Hauck-Scholz, der den Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow (Linke) in dessen Verfassungsbeschwerde wegen einer ebensolchen Überwachung vor dem Bundesverfassungsgericht vertritt. Der Anwalt gibt zu bedenken, dass grundrechtlich geschützte Positionen wie die Pressefreiheit oder das freie Mandat nach den geltenden Verfassungsschutzgesetzen vor einer Beobachtung nicht schützen und sieht diesbezüglich den Gesetzgeber in der Handlungspflicht. 

Eine betroffene Journalistin hat derweil nach Bericht der SZ (Hans Leyendecker) wegen der Vernichtung der über sie gesammelten Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft Hannover eine Anzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet und wegen der ihr erteilten Falschauskunft Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Sachbearbeiter eingelegt.