Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2014: News of the World freigesprochen - Asylgrund Kriegsdienstverweigerung? - Gerechtfertigter Drohneneinsatz

Recht in der Welt

Österreich – Burgtheater: In gleich zwei Verfahren treffen sich der im März entlassene Intendant des Wiener Burgtheaters, Matthias Hartmann, und sein ehemaliger Arbeitgeber vor Gericht. Wie die SZ (Christine Drössel) im Feuilleton schreibt, bestreitet der Kläger die Rechtmäßigkeit seiner Kündigung, die damit begründet worden sei, er habe von den am Haus geführten schwarzen Kassen gewusst und trage deshalb eine Mitschuld am Millionendefizit des weltberühmten Theaters. In einem weiteren Verfahren begehrt die österreichische Bundestheater-Holding als Trägerin des Hauses die Anfechtung einer 2012 erfolgten Vertragsverlängerung des vormaligen Intendanten.

Über dieses "typisch Wienerische Komplott" berichtet auch das Feuilleton der FAZ (Martin Lhotzky).

Frankreich – Sterbehilfe: Der Conseil d´Etat als oberstes Verwaltungsgericht Frankreichs hat auf Antrag der Ehefrau eines seit sechs Jahren im Koma liegenden Mannes angeordnet, dessen lebensverlängernde Behandlung abzubrechen. Wie die FAZ (Michaela Wiegel) schreibt, betonten die Richter, aufgrund des hoffnungslosen Zustands des Betroffenen eine Einzelfallentscheidung getroffen zu haben. Die Eltern des Mannes hätten derweil eine Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beantragt, um die von ihnen "Euthanasie" genannte Maßnahme zu verhindern.

USA – Drohnen: Nach gerichtlicher Anordnung hat das US-amerikanische Justizministerium ein geheimes Gutachten aus dem Jahr 2010 veröffentlicht, in dem dargelegt wird, unter welchen Voraussetzungen ein tödlicher Drohnenangriff auch auf einen terrorverdächtigen Landsmann gerechtfertigt sein kann. Der in dem Gutachten ausdrücklich Genannte wurde ein Jahr später tatsächlich in Jemen getötet, schreiben SZ (Nicolas Richter) und FAZ (Andreas Ross).

Für Nicolas Richter (SZ) ist die Veröffentlichung der Beleg dafür, dass wie schon zu Zeiten des Präsidenten George W. Bush das Justizministerium des Landes das liefere, "was die Politik gerade verlangt." Dies zudem in fraglicher juristischer Qualität. Denn wo es um "die Legalität einer neuen Kriegsform" gehe, müssten sich die Regierten darauf verlassen können, "dass der Staat das Für und Wider penibel, gar selbstquälerisch abwägt." Diesen Anforderungen genüge das Gutachten nicht.

USA – Religionsfreiheit: Eine Reportage der FAZ (Andreas Ross) stellt einen US-amerikanischen Autohändler vor, der als "born-again Christian" die gerichtliche Anerkennung der Religionsfreiheit auch für Unternehmen erstreiten will. Hintergrund dieser und anderer, demnächst vor dem Supreme Court des Landes zu verhandelnder Verfassungsbeschwerden sei der Widerstand gegen die Präsident Barack Obama zugeschriebene "liberale Agenda" von Gesundheitsreform und Homo-Ehe.

Sonstiges

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wird nicht Generalsekretärin des Europarats. Statt ihrer ist der norwegische Amtsinhaber Thorbjörn Jagland wiedergewählt worden, schreibt die SZ (Stefan Ulrich).

Privatsphäre von Politikern: Reinhard Müller (FAZ) räsoniert über private Äußerungen von Politikern und deren Bekanntwerden. Selbstverständlich besäßen die Betroffenen ein auch von den Medien zu achtendes Recht auf Privatsphäre, müssten aber ebenfalls erkennen, wann die Grenzen eines vertraulichen Rahmens überschritten sind.

Das Letzte zum Schluss

Beziehungsstress: Ein Beziehungsstreit sorgte für Verspätungen im Bremer Bahnverkehr. Wie sueddeutsche.de meldet, hatte ein junger Mann einen Verlobungsring im Streit mit seiner Verlobten auf Bahngleise geworfen. Die offenbar schnelle Versöhnung sollte dann bei der gemeinsamen Suche nach dem Schmuckstück stattfinden, behinderte aber vorbeifahrende Züge. Jetzt ist der Ring wieder da, das Paar hoffentlich glücklich und also in der nötigen gelassenen Stimmung, um sich mit der nachfolgenden Anzeige wegen Behinderung des Bahnverkehrs auseinanderzusetzen. 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.