Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2014: News of the World freigesprochen - Asylgrund Kriegsdienstverweigerung? - Gerechtfertigter Drohneneinsatz

Justiz

EuGH zu Farbmarken: Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Markenfähigkeit des Farbtons "Sparkassen-Rot" ist nun auch Thema eines Beitrags der Anwälte Matthias Eck und Julia Dönch für lto.de. Die Autoren erläutern die Voraussetzungen der Eintragung einer Farbmarke anhand ihrer sogenannten Verkehrsdurchsetzung und zeichnen auf dieser Grundlage den Gang des Verfahrens nach.

EuGH – Asyl: Die taz (Julia Amberger) stellt Andre Shepherd vor. Der US-Amerikaner flüchtete 2007 aus einem Militärstützpunkt in Deutschland, um einem erneuten Einsatz im Irak zu entgehen und klagt seit mehreren Jahren gegen seine Ablehnung als politischer Flüchtling. Auf Vorlage des Verwaltungsgerichts München verhandelt nun der Europäische Gerichtshof darüber, ob sich der Kläger auf eine EU-Asyl-Richtlinie berufen kann. Der Anwalt des Deserteurs, Reinhard Marx, erhofft sich nach dem Bericht von fr-online.de von dem Verfahren vor allem eine Klärung der einen Soldaten treffenden Beweislast. Wenn der Betroffene "schwere Beweise für Völkerrechtsverbrechen" vorlegen müsse, um seine Gewissensentscheidung zu belegen, würde es "schwer für ihn, sich der Kriegsdiensthandlung zu entziehen," so der renommierte Asylrechtler.

BVerfG zu Weinabgabe: Die von Winzern und Weinabfüllern zu zahlende Abgabe für den Deutschen Weinfonds ist nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß. Die davon finanzierten Werbemaßnahmen seien für die deutsche Weinwirtschaft "besonders bedeutsam und ihr insgesamt nützlich," zitiert die Badische Zeitung (Christian Rath) aus dem Beschluss. Eine vergleichbare Abgabe von Landwirten war 2009 noch für verfassungswidrig erklärt worden.

OLG München – NSU-Prozess: Der am Oberlandesgericht München gegen Beate Zschäpe u.a. laufende Prozess wurde mit der Vernehmung eines Zeugen durch die Berner Staatsanwaltschaft in der Schweiz fortgesetzt. Wie zeit.de (Tom Sundermann) schreibt, war der Zeuge, der bei der Beschaffung der NSU-Mordwaffe behilflich gewesen sein soll, einer Ladung des Münchner Gerichts nicht nachgekommen. Bei der jetzigen, auf Amtshilfe beruhenden Befragung habe er jegliche Kenntnis vom Transport der Waffe bestritten.

LG Stuttgart – Stuttgart 21: Vor dem Landgericht Stuttgart ist das Verfahren gegen zwei Polizisten eröffnet worden, die den Einsatz gegen Demonstranten bei Protesten gegen das Großprojekt Stuttgart 21 verantwortet haben sollen. Über den Prozessauftakt mit Anklageverlesung und den ersten Erklärungen von Nebenklägern und Verteidigern berichtet die FAZ (Rüdiger Soldt).