Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2014: News of the World freigesprochen - Asylgrund Kriegsdienstverweigerung? - Gerechtfertigter Drohneneinsatz

Thema des Tages

News of the World: Vor drei Jahren erschütterte das Bekanntwerden offenbar massenhaft abgehörter Telefone von Prominenten und Verbrechensopfern durch das frühere britische Boulevardblatt News of the World die Öffentlichkeit auf der Insel. Rupert Murdoch als Verleger stellte das Blatt kurzfristig ein, die britische Justiz benötigte länger für die juristische Aufarbeitung. Nach einem der längsten Strafprozesse in der Geschichte des Landes verurteilte jetzt der Old Bailey als Zentraler Strafgerichtshof den früheren Chefredakteur Andy Coulson wegen illegalen Abhörens von Telefonen. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Rebekah Brooks, die Vorgängerin Coulsons als Chefredakteurin, wurde dagegen wie alle weiteren Angeklagten freigesprochen. Ihnen habe nicht nachgewiesen werden können, von den Abhöraktionen gewusst zu haben.

Es berichten u.a. die SZ (Christian Zaschke), FAZ (Jochen Buchsteiner), jeweils im Medien-Teil, taz (Ralf Sotschek) und Welt (Thomas Kielinger).

Die Berichte befassen sich auch mit der Verwicklung des britischen Premierministers David Cameron in die Affäre. Er hatte den Verurteilten 2010 zu seinem Regierungssprecher gemacht, obgleich bereits damals Vermutungen über unethische Arbeitsweisen des Journalisten geäußert worden seien.

Rechtspolitik

Asylrecht: Lto.de (Claudia Kornmeier) befragt Rechtsprofessor Daniel Thym zu den asylrechtlichen Auswirkungen der von der Bundesregierung geplanten Einstufung dreier jugoslawischer Nachfolgestaaten als sogenannte sichere Herkunftsländer. Im Gespräch erklärt der Experte weitere asyl- und asylverfahrensrechtliche Begrifflichkeiten: den sogenannten sicheren Drittstaat, den europäischen Flüchtlingsbegriff und wie dieser über den des Grundgesetzes hinausgeht und das Prozedere bei der Einordnung als sicherer Staat.

Urheberrecht: Thomas Stadler (internet-law.de) berichtet über ein internes Papier der EU-Kommission, in dem Pläne zur Änderung des Urheberrechts skizziert werden. So sollten z.B. zum Zwecke der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet Provider und Portalbetreiber stärker in die Pflicht genommen werden.

Kartellrecht gegen Google: Mehrere Verlage und die Verwertungsgesllschaft VG Media haben nach einer Meldung der FAZ (Michael Hanfeld) beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen Google eingereicht. Hintergrund der Beschwerde sei das Verlangen der Suchmaschine, im Gegenzug für eine Auflistung von Texten auf Ansprüche aus dem Leistungsschutzrecht zu verzichten. Thomas Stadler (internet-law.de) hält diese Position für "Rabulistik." Die betroffenen Suchmaschinentreffer unterfielen als sogenannte kleinste Textausschnitte ohnehin nicht dem reklamierten Recht. Zudem sei es auch nicht "Aufgabe des Kartellrechts, eine Besserstellung einer einzelnen Branche herbeizuführen. Ganz im Gegenteil."

Frauenquote: Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet über den Gesetzentwurf zur Frauenquote in Aufsichtsräten. In der jetzt bekanntgewordenen Fassung betreffe die Regelung auch viele mittelständische Unternehmen, die so zur Einführung "unflexibler Quoten" gezwungen würden. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe derweil auf einer Veranstaltung das Vorhaben als Umsetzung der vor 20 Jahren grundgesetzlich festgeschriebenen Förderung der Gleichberechtigung gewürdigt.

Die Unternehmenskritik an der Neuregelung kommentiert Karl-Heinz Büschemann (SZ). Zwar gebe es gute Gründe für den Wunsch, sich ohne staatliche Gängeleien wirtschaftlich betätigen zu können. Die mit dem Regelkatalog der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex gemachten Erfahrungen belegten jedoch, dass viele Manager freiwillige Zusagen nicht einhielten.

Beratungsprotokolle: Eine vom Bundesjustizministerium veröffentlichte Studie belegt, dass die vor einigen Jahren eingeführte Protokollierungspflicht für Beratungsgespräche bei Finanzprodukten nicht den erwünschten Effekt höherer Rechtssicherheit für Verbraucher gebracht hat, berichtet die FAZ (Markus Frühauf). Die SZ (Daniela Kuhr) befragt den Justizstaatssekretär Gerd Billen (Grüne) zum Thema und möglichen Abhilfen.

Privatinsolvenz: Zum 1. Juli tritt ein neues Insolvenzrecht für Verbraucher in Kraft. Die FAZ (Joachim Jahn) stellt die wichtigsten Neuregelungen vor, speziell die an Voraussetzungen geknüpfte Verkürzung der sogenannten Wohlverhaltensperiode von sechs auf drei Jahre.

Mindestlohn: Das Handelsblatt (Frank Specht) schreibt über Kritik am geplanten Mindestlohngesetz. So bewirke insbesondere eine Bestimmung, nach der Generalunternehmer in der Regel dafür haften, dass ihre Subunternehmer den gesetzlichen Mindestlohn bezahlen, "schwer kalkulierbare Haftungs- und Insolvenzrisiken," wird ein Arbeitsrechtler aus der Sachverständigen-Anhörung im Bundestag zitiert.