Die juristische Presseschau vom 25. April 2013: Antiterrordatei grundsätzlich gebilligt - Datenschützer gegen Regierung - OLG zu Netzentgelten

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ukraine – Homosexuellengesetzgebung: Über die schwierige Lage ukrainischer Schwulen und Lesben berichtet die SZ (Cathrin Kahlweit) in einem längeren Artikel. Zur Zeit seien gleich zwei Gesetze in Vorbereitung, mit denen "homosexuelle Propaganda" verboten werden solle. Hierunter fiele jeder Versuch, homosexuelle Beziehungen so normal wie "traditionelle" darzustellen sowie überhaupt die mediale Darstellung homosexueller Inhalte.

UN-Menschenrechtsanhörung: Die Bundesrepublik muss sich am Donnerstag einer Anhörung im UN-Menschenrechtsrat in Genf stellen. Thema des 2008 eingeführten regelmäßigen Überprüfungsverfahrens dürfte nach den Berichten der taz (Andreas Zumach) und von FR-Online (Thorsten Knuf) der Umgang mit den NSU-Morden sein. Auch die Zeit (Volkmar Deile) beschäftigt sich mit dem Verfahren. Der Autor, in den 90er Jahren Chef von Amnesty International Deutschland, betont, dass Menschenrechte keine "Obsession von Gutmenschen und Nichtregierungsorganisationen" seien, sondern ein Minimalkonsens zwischen Regierungen, an dem sich diese messen lassen müssten.

Sonstiges

Wirtschaftskriminalität: Die Zeit (Kerstin Bund/Martin Kotynek/Stephan Lebert) zieht in ihrem Dossier eine "Bilanz eines Werteverlusts." Dieser manifestiere sich in scheinbar nicht aufhörenden Ermittlungen und Anklagen gegen Spitzen-Unternehmer wegen verschiedenster Wirtschaftsstraftaten. Auch wenn diese vielfach nicht zu Verurteilungen oder nur zu Bußgeldzahlungen führten, bewirkten sie doch ein eindeutiges Urteil der Öffentlichkeit.

Ticketzweitmarkt: Wer beim Kartenverkauf für die entscheidenden Spiele der Fußball-Saison leer ausgegangen ist, wendet sich häufig an Anbieter auf dem sogenannten Zweitmarkt. Deren Geschäftsmodell kollidiert jedoch in der Regel mit AGB der veranstaltenden Clubs. Die Experten André Soldner und Amir Ali Mohebbi stellen auf lto.de die Rechtslage vor.

Porträt eines Pioniers: Die Zeit (Peter Rawert) porträtiert in ihrem Geschichts-Teil Gabriel Riesser aus Anlass seines 150. Todestages. Der viele Jahre als Notar in Hamburg Tätige kämpfte zeitlebens für die bürgerliche Gleichstellung von Juden, etwa als Abgeordneter der Paulskirchen-Versammlung und Unterzeichner ihrer Verfassungsurkunde 1849. Im Jahr 1860 wurde Riesser an das Hamburger Obergericht berufen und damit der erste Richter jüdischen Glaubens in Deutschland.

Das Letzte zum Schluss

Bitte passend zahlen: Nach einer Meldung der taz gelang es einem Kunden, seinen Einkauf in einem Dülmener Supermarkt mit einem 30-Euro-Schein zu bezahlen. Die Kassiererin gab Wechselgeld heraus und sah sich erst danach den Geldschein mit einer die 20 überklebten 30 genauer an. Der Kunde war da mit seinem Fahrrad schon über alle Berge.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.