Die juristische Presseschau vom 25. März 2014: Todesurteile in Ägypten – Wählen nur für deutsche Bremer – Facebook gerichtlich verboten

Thema des Tages

Todesurteile in Ägypten: In der ägyptischen Stadt Minia sind mehr als 500 Anhänger der Muslimbrüderschaft in einem Massenprozess zum Tode verurteilt worden. Im Zuge von Protesten gegen den Sturz des Präsidenten Mursi sollen die Männer bei der Erstürmung einer Polizeiwache einen Polizisten getötet und in weiteren Fällen eine Tötung versucht haben. Es berichten unter anderem die Welt (Birgit Svensson), fr-online (Julia Gerlach) und taz (Karim El-Gawhary).

Besonderes Befremden löse der Verfahrensgang aus. Nachdem das Verfahren am Samstag eröffnet und nach einer Stunde vertagt worden sei, hätten die Verteidiger eine 24-stündige Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes erhalten. Das Urteil erging nun in mehr als 350 Fällen in Abwesenheit. Vor seiner Rechtskraft müsse es vom Obersten Mufti des Landes bestätigt werden.

In einem Kommentar bezeichnet Sonja Zekri (SZ) die Entscheidung als Zeugnis der "Schwäche des Staates." Nach Polizei und Medien hätte nun auch die Justiz des Landes "alle Fesseln der Mäßigung abgestreift" und führe einen "Rachefeldzug," wie das jetzige rekordverdächtige Urteil beweise. Nach Dietrich Alexander (Welt) entspricht die Entscheidung der Strategie der Streitkräfte des Landes, den jetzigen Oberkommandierenden, Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, als künftigen starken Mann zu inthronisieren. Gleich dem Vorgehen des früheren Machthabers Husni Mubarak verschafften sich die Machtorgane "Respekt mit drakonischen Strafen" in einem Verfahren, dass "alle Kennzeichen rechtsstaatlicher Strukturen und einer unabhängigen Justiz vermissen" ließe.

Rechtspolitik

Informationspflicht: Die Informationsweitergabe des Bundeskriminalamts an den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy beruhte offenbar auf einem Erlass des Ministeriums, nach dem "wichtige Ereignisse" von untergeordneten Behörden unverzüglich zu melden seien. Dies ist das Ergebnis einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Obwohl der Begriff des wichtigen Ereignisses im besagten Erlass näher definiert wird, wie die SZ (Robert Roßmann) schreibt, wird der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Volker Beck, mit der Forderung nach einer gesetzlichen Normierung dieser Auskunfts- und Informationspflicht zitiert.

Lebenslänglich: Rechtsanwalt Ulrich Dost-Roxin (dost-rechtsanwalt.de) verlinkt eine Resolution des 38. Strafverteidigertages, in der eine Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe gefordert wird und inhaltliche Vorschläge zur Reform der Tötungsdelikte formuliert werden.

Kindergeld: Der Bericht einer Staatssekretärsrunde belegt einen Anstieg des Kindergeldbezugs von EU-Ausländern für in der Heimat lebende Kinder. Zwar sei hierdurch noch kein Missbrauch dieser legalen Praxis indiziert, der Bericht, über den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten wird, enthält jedoch Vorschläge, wie das Antragsverfahren strenger zu handhaben sei, schreibt die FAZ (Dietrich Creutzburg/Corinna Budras).

Bankgeheimnis: Der EU-Ministerrat hat eine Ausweitung der Zinsbesteuerung beschlossen, nach der künftig europäische Steuerbehörden automatisch Daten über Zinseinkünfte austauschen. Der Bericht der FAZ (Werner Mussler) zitiert den EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta mit der Aussage, dass die Maßnahme das Ende des Bankgeheimnisses bedeute.

Jean-Claude Juncker: Die Welt (Florian Eder/Christoph B. Schiltz) befragt den früheren luxemburgischen Premierminister und jetzigen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten, Jean-Claude Juncker zu den anstehenden Europawahlen und seinen Vorstellungen zu einer europäischen Sozialpolitik.