Die juristische Presseschau vom 23. bis 25. März 2013: Groß­kanzlei arbeitet für Justiz – Anwalts­honorare steigen – Wulffs "straf­recht­liche Ver­ant­wor­tung"

Weitere Themen – Recht im Ausland

USA - Debra Milke: Die Geschichte des "beispiellosen Justizskandals" um die seit 23 Jahren in einer Todeszelle in Arizona (USA) sitzende Debra Milke schildert die Samstags-SZ (Bastian Obermayer/ Nicolas Richter) in einer großen Reportage. Verurteilt worden sei sie wegen des Auftrages für den Mord an ihrem Sohn im Jahr 1989 maßgeblich auf Grund der Aussage eines Polizisten, der "seine Glaubwürdigkeit längst verloren" habe. Ein Berufungsgericht habe nun angeordnet, Milke freizulassen oder den Prozess neu aufzurollen.

Frankreich – Ermittlungen gegen Sarkozy: Wie u.a die Samstags-FR (Stefan Brändle) berichtet, wurde gegen den ehemaligen französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy ein Ermittlungsverfahren wegen "Ausnützung von Schwäche" eingeleitet. Grund seien mögliche illegale Bargeldspenden im Wahlkampf 2007 seitens der L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Es drohten bis zu drei Jahre Haft und "Unwählbarkeit". Wie die Samstags-taz (Rudolf Balmer) ausführt, genieße Sarkozy keine strafrechtliche Immunität mehr. Zeuge sei etwa der ehemalige Bettencourt-Butler.

Schweiz – Heiler verurteilt: Den sogenannten "Heiler" von Bern hat das Regionalgericht Bern-Mittelland wegen schwerer Körperverletzung und "Verbreitung menschlicher Krankheiten", namentlich des HI-Virus, zu knapp 13 Jahren Haft verurteilt, wie die Samstags-FAZ (Jürgen Dunsch) berichtet. Der Musiklehrer habe 16 Menschen u.a. unter dem "Vorwand der Akupunktur" absichtlich mit dem Virus infiziert. Spiegel.de erläutert, auch Infizierungen mit Hepatitis-C habe es gegeben. Der Verurteilte beteuere seine Unschuld und glaube selbst an eine Verschwörung.

Sonstiges

Zwangsbehandlung: Die Samstags-taz (Franziska Langhammer) erläutert ausführlich die (rechtliche) Situation rund um die Zwangsbehandlung von Psychiatrie-Patienten. Nach Offenlegung einer gesetzlichen Regelungslücke durch den Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr ist seit Ende Februar 2013 ein Gesetz zur Erlaubnis von Zwangsbehandlungen in Kraft. Möglich sei eine Behandlung gegen den Willen von Patienten, wenn diese stationär behandelt würden, eine Selbst- oder Fremdgefährdung vorliege und ein Richter dies genehmige. Kritik kommt etwa von dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic der hier "schwerste Grundrechtseingriffe" sehe, so die taz.

Getarnte Kamera verboten: Der Lawblog (Udo Vetter) weist auf den Beitrag eines Kollegen zum Thema Kundenüberwachung mit "getarnten Kameras" hin - z.B. in Schaufensterpuppen. Dafür sehe das Telekommunikationsgesetz wohl eine Strafandrohung von bis zu zwei Jahren Haft vor.

Anwältin Seyran Ateş: Anlässlich ihres bald erscheinenden Buches "Wahlheimat. Warum ich Deutschland lieben möchte" porträtiert die FAS (Karen Krüger) die Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş, die heute nach sieben Jahren Berufspause wieder als Anwältin in Berlin vor allem muslimische Frauen vertritt. Damals bekam sie erste Morddrohungen, nachdem sie sich für die Einführung des Straftatbestandes der Zwangsheirat eingesetzt hatte. Bereits vor 28 Jahren war die damalige Jurastudentin während ihrer Arbeit in einer Frauen-Beratungsstelle von jemandem aus der "türkischen Rechten" angeschossen worden, so die FAS. Ihre neue Kanzlei fand sie erst über das Berliner Anwaltsblatt: "Welche Kanzlei hat keine Angst, mich aufzunehmen?"

Das Letzte zum Schluss

Prokrastinierend durchs Jurastudium: Auf dem Blog "Law School Procrastination" einer Studentin der Rechtswissenschaften findet sich die animierte Darstellung zum Zustand ihres Semesterferien-Lernplans: Eine Dominostein-Reihe, die einfach nicht funktionieren will.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in den Printausgaben oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortag