Die juristische Presseschau vom 25. Januar 2013: Entschädigung bei Internetausfall – Glücksspiel vor dem EuGH – Französisches Justizdrama

Weitere Themen – Recht in der Welt

UNO – Drohneneinsätze: Die Vereinten Nationen wollen den Einsatz von bewaffneten Drohnen untersuchen und auf Völkerrechtsverstöße überprüfen. Wie spiegel.de berichtet, fordert der UNO-Sonderberichterstatter Ben Emmerson, einen rechtlichen Rahmen für Drohneneinsätze zu schaffen, der insbesondere die Verantwortung der Staaten für technische Fehler regelt.

Mexiko/Frankreich – Justizdrama: Der Oberste Gerichtshof Mexikos hat entschieden, eine seit 2005 inhaftierte Französin aus der Haft zu entlassen. Sie war zuvor zu 60 Jahren Haft verurteilt worden, weil sie an einer Entführung beteiligt gewesen sein soll – die Richter stellten jedoch fundamentale Verfahrensfehler fest. Der Fall hatte in beiden Ländern viel Aufmerksamkeit erhalten und führte zu diplomatischen Spannungen. Es berichten unter anderem die SZ (Michael Kläsgen) und die taz (Rudolf Balmer).

Türkei – Soziologin Selek verurteilt: Ein Gericht in Istanbul hat die im französischen Exil lebende Soziologin Pinar Selek zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Ihr wird vorgeworfen, an einem Bombenanschlag beteiligt gewesen zu sein. Wie spiegel.de berichtet, wurde Selek von demselben Gericht bereits dreimal freigesprochen, jedes Mal wurde der Freispruch jedoch vom Obersten Gericht kassiert – Kritiker sprachen von einer "Prozessfarce".

Ägypten – Justiz gegen Reformen: Die FAZ (Rainer Hermann) schildert die Lage der Justiz in Ägypten. Nach dem Sturz Mubaraks würden sich Staatsanwälte und Richter gegen Reformen wehren, um ihre finanziellen Vorteile zu sichern.

Sonstiges

Vertrag über Bahnhofsvorplatz: Für verfassungsblog.de beleuchtet der Rechtswissenschaftler Christian Ernst einen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und der Deutschen Bahn über den Hamburger Bahnhofsvorplatz. Dieser diene offenbar vor allem dem Ziel, die Hausordnung der DB durchzusetzen – und damit Obdachlose vertreiben zu können. Die Vertreibung aus dem öffentlichen Raum wegen Verstoßes gegen die privatrechtliche Hausordnung sei jedoch unzulässig.

Das Letzte zum Schluss

Goldener Keks: Einen vergoldeten Butterkeks, immerhin 20 Kilo schwer, haben Diebe in Hannover mitgehen lassen. Wie spiegel.de meldet, wurde der Keks von der Fassade des  Bahlsen-Firmensitzes abmontiert.

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels. Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ak

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.