Die juristische Presseschau vom 25. bis 28. Dezember 2015: Awacs-Ein­satz / Zschäpe gegen Ver­tei­diger / Ver­fas­sungs­än­de­rung in Fran­k­reich

Thema des Tages

Awacs-Einsatz: Deutsche Soldaten werden als Teil der Besatzung der Awacs-Aufklärungsflugzeuge in der Türkei eingesetzt, melden unter anderem die Montags-FAZ (Johannes Leithäuser) und spiegel.de. Die Nato will mit der Verlegung der Aufklärungsflugzeuge vom deutschen Stützpunkt in die Türkei die Grenzen des Landes zu Syrien absichern. Nach Ansicht der Bundesregierung ist kein Bundestagsmandat erforderlich, weil die Militärflugzeuge im türkischen Luftraum eingesetzt werden und lediglich ein Luftlagebild erstellen sollen; mit Waffengewalt sei nicht zu rechnen. Die Montags-taz (Christian Rath) verweist dagegen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008, das ebenfalls einen Einsatz von Awacs-Flugzeugen zu Beginn des Irakkriegs in der Türkei zum Gegenstand hatte. Obwohl die Bundesregierung auch damals gegenteiliger Auffassung war, bejahte das BVerfG die Zustimmungspflicht des Parlaments.

Rechtspolitik

Strafgefangene und Sozialversicherung: Nun schildert auch die Montags-FAZ (Johannes Mohren) das Bemühen von Gefangenen-Organisationen um eine Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die Sozialversicherung für die Zeit, in der sie in der JVA arbeiten. Nach derzeitiger Rechtslage sind die Gefangenen und Sicherungsverwahrten weder kranken- oder pflege- noch rentenversichert, wenn sie arbeiten oder sich in der Ausbildung befinden. Eine Änderung des Strafvollzugsgesetzes sei bisher am Widerstand der Länder gescheitert, welche die Kostenfolgen der Einbeziehung fürchten.