Die juristische Presseschau vom 25. bis 28. Dezember 2015: Awacs-Ein­satz / Zschäpe gegen Ver­tei­diger / Ver­fas­sungs­än­de­rung in Fran­k­reich

Recht in der Welt

Frankreich – Verfassungsänderung: Die Doktorandin in Cotutelle Ruth Weber bespricht auf verfassungsblog.de den Entwurf des französischen Ministerrats zur Verfassungsänderung in Frankreich. Der geplante Artikel zum Entzug der Staatsbürgerschaft habe nur geringe praktische Bedeutung, weil es bereits eine ähnliche Regelung für eingebürgerte Franzosen gebe. Die Verankerung der Notstandsregelung in der Verfassung habe eher symbolischen Charakter. Die weitreichenden polizeilichen Befugnisse führten dagegen zu einer Machtverschiebung zugunsten der Exekutive und gefährdeten die Rechtsstaatlichkeit.

USA – Commerzbank gegen Deutsche Bank: Wie die Montags-FAZ (Hanno Mussler) berichtet, hat die Commerzbank die Deutsche Bank und drei weitere Geldinstitute vor einem Bezirksgericht in Manhattan auf Schadensersatz verklagt. Es geht um den Handel mit hypothekengesicherten Wertpapieren, die im Zuge der Finanzkrise zu Millionenverlusten bei der Commerzbank geführt haben.

Sonstiges

Strafbarkeit Online-Streaming: Mit der Strafbarkeit von Streams aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen wie kinox.to befasst sich meyerhuber.info (Johannes Kalb). Der Autor vertritt die Auffassung, dass das klassische Streaming nicht nach § 106 Urheberrechtsgesetz strafbar ist, weil die Daten kurzzeitig gespeichert werden und die Nutzung als solche rechtmäßig ist. Wegen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2014 könnte es jedoch auf die Frage ankommen, ob der Stream aus offensichtlich rechtswidriger Quelle stammte.

Flüchtlinge: Heribert Prantl (Montags-SZ) bemängelt den unzureichenden Schutz von Flüchtlingen vor rechten und rassistisch motivierten Gewalttaten. Zudem kritisiert er die "Dauerkontrollen" an den Binnengrenzen, die gegen EU-Recht verstoßen. Sie symbolisierten die Rückkehr "in die europäische Eis- und Eisenzeit".

Das Letzte zum Schluss

Hochzeitsnacht in der Zelle: Die Geschichte eines Ehepaars aus Rödental dürfte die oft beklagten Streitereien am Weihnachtstisch bei weitem übertroffen haben. Das Paar heiratete am 23. Dezember und stritt sich zugleich so heftig, dass die Polizei anrücken musste. Die Nacht zum Heiligabend und gleichzeitig die Hochzeitsnacht durfte die Braut daraufhin alleine in der Gewahrsamszelle verbringen, meldet law-blog.de (Udo Vetter).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/ms

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.