Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2017: Lebens­lang für "Reichs­bürger" / Staats­an­walt­schaft bei Fresh­fields / Jour­na­lismus in der Türkei

Recht in der Welt

Türkei – Journalisten: Am heutigen Dienstag beginnt in Istanbul ein Verfahren gegen sechs Journalisten wegen der Veröffentlichung gehackter E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, dem Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Den Fall und die Vorwürfe stellt die taz (Beyza Kural) vor. In einem weiteren Artikel macht die taz (Doris Akrap) darauf aufmerksam, dass ebenfalls heute die den türkischen Behörden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesetzten Fristen für schriftliche Stellungnahmen im Fall der inhaftierten Cumhuriyet-Journalisten sowie Deniz Yücels ablaufen. Die anstehenden Entscheidungen des Gerichts würden sich über die konkreten Fälle hinaus auch mit der Lage der Pressefreiheit in der Türkei befassen müssen.

Türkei – Auslieferungsgesuche: Nach dem gescheiterten Putsch im vergangenen Jahr hat die Türkei in der Bundesrepublik die Auslieferung von 81 mutmaßlichen Straftätern beantragt. Nach einer Meldung der FAZ gab dies das Bundesjustizministerium auf Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion bekannt. Wie vielen der Anträge stattgegeben worden ist, sei nicht erfasst worden.

Sonstiges

BT-Hauptausschuss: Nach der vorletzten Bundestagswahl beschloss das Parlament die Einsetzung eines Hauptausschusses, um bis zur schließlich erfolgten Regierungsbildung handlungsfähig zu sein. Auch bis zum Abschluss der jetzigen Koalitionsverhandlungen könnte das am heutigen Dienstag zum ersten Mal zusammentretende Parlament über einen solchen Ausschuss beschließen. Der Promovend Simon Gelze unternimmt auf verfassungsblog.de eine vertiefte Darstellung der hiermit einhergehenden verfassungsrechtlichen Probleme.

Direkte Demokratie: In einem Gastbeitrag für das Hbl erinnert die frühere Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff daran, dass sich zwei der Parteien der mutmaßlich kommenden Regierungskoalition – CSU und Grüne – in ihren Wahlprogrammen für Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen hatten. Von dieser Position abzurücken, nur weil die AfD ähnliche Positionen vertritt, wäre nicht "klug", gleichzeitig sollte man sich im Klaren sein, dass sich "globalisierungsrelevante internationale Politik und insbesondere die Europapolitik" dauerhaft nicht von etablierten direktdemokratischen Abstimmungen ausschließen ließen.

Europarat: In einer ausführlichen Reportage über den Europarat und dessen durch wachsende autoritäre Tendenzen in Europa beeinflusste Parlamentarische Versammlung weist die FAZ (Reinhard Veser) auf eine mögliche Premiere am morgigen Mittwoch hin. Auf Antrag des Generalsekretärs Thorbjørn Jagland werde über ein Verfahren zum Ausschluss Aserbaidschans entschieden, dem die Missachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vorgeworfen wird. Die Entscheidung könnte mit Blick auf Russland von Bedeutung sein.

Legal Tech: Über die Legal-Tech-Tagung "Legal (R)evolution" in Frankfurt berichtet die FAZ (Marcus Jung). So habe unter anderem Rechtsanwalt Thomas Remmers als Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer auf Vor- und Nachteile von Plattformen hingewiesen.

IBA: Über die Jahreskonferenz der International Bar Association vom Anfang des Monats berichtet das Hbl (Torsten Riecke). Im australischen Sydney diskutierten mehr als 4.000 Juristen über die Herausforderungen, denen sich das Recht durch den Wandel der globalen Ordnung gegenübersieht.

 

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

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