Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2012: EuGH bekräftigt Fluggastrechte – Frauenquote ausgebremst – Erdbebenforscher-Verurteilung kritisiert

EuGH zu Fluggastrechten: Der Europäische Gerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Entschädigungspflicht von Fluglinien bei Verspätungen bestätigt und präzisiert. In seinem gestrigen Urteil entschied das Gericht nach einem Bericht der SZ (Daniela Kuhr), dass die Entschädigungspflicht von Fluggesellschaften bei mehr als dreistündiger Verspätung nur entfalle, wenn "außergewöhnlicher Umstände" vorliegen, die der Airline nicht zuzurechnen seien. Neben die Entschädigung könne zudem noch ein Anspruch auf Schadensersatz treten. Die Regelung gelte zwar schon seit 2004, werde in der Praxis von den Fluglinien aber "unterlaufen", weiß die FTD (Ulf Brychcy). Die FAZ (Joachim Jahn) stellt das Urteil in den Kontext früherer Entscheidungen des Gerichtshofs.

Joachim Jahn (FAZ) hält das Urteil für eine gute Nachricht für Fluggäste – die große öffentliche Aufmerksamkeit dafür aber wegen der bloßen Bestätigung der bestehenden Rechtsprechung für übertrieben.

Weitere Themen – Rechtspolitik

EU-Frauenquote: EU-Justizkommissarin Viviane Reding muss ihren umstrittenen Entwurf für die Einführung einer verbindlichen Geschlechterquote für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen nachbessern. Die EU-Kommission vertagte eine ursprünglich für gestern vorgesehene Entscheidung auf den 14. November. Die FAZ (Hendrik Kafsack) und FTD (Daniela Leistikow/Peter Ehrlich) berichten.

Hendrik Kafsack (FAZ) kommentiert den Vorgang als "schallende Ohrfeige" für die Justizkommissarin.

AGB-Reform umstritten: Die Wirtschaft ist gespalten, was die Reformbedürftigkeit des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Unternehmen angeht. Während Großunternehmen für eine Reform einträten, widersprächen insbesondere die Bauindustrie und Handwerksverbände, so auf der "Recht und Steuern"-Seite die FAZ (Joachim Jahn) in einem Bericht über eine Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion.

Finanzmarktregulierung: "Zehn Antithesen" zu den Vorschlägen von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück finden sich in einem ausführlichen Beitrag des Hamburger Wirtschaftsrechtlers Heribert Hirte auf dem Handelsblatt-Rechtsboard.