Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2012: EuGH bekräftigt Fluggastrechte – Frauenquote ausgebremst – Erdbebenforscher-Verurteilung kritisiert

Weitere Themen – Recht in der Welt

Italien – Haftstrafen für Erdbebenforscher: Die Reaktionen auf das italienische Urteil gegen Erdbebenforscher wegen mangelnder Warnungen vor dem L‘Aquila-Erdbeben dokumentieren SZ (Andrea Bachstein) und FAZ (Jörg Bremer). Während Opfer jubelten, sei die Fachwelt entsetzt.

Als "empörend und gefährlich" geißelt Sven Stockrahm (zeit.de) die Entscheidung. An Naturkatastrophen könne "kein Mensch schuld sein". Auch Christian Weber (SZ) kritisiert den "bizarren Schuldspruch", der eine "weitverbreitete Fehlwahrnehmung von Wissenschaft" offenbare.

Im Feuilleton der FAZ stellt Joachim Müller-Jung das Urteil in den größeren Kontext des gesellschaftlichen Umgangs mit Unsicherheit.

Ägypten – Streit um Verfassungsgremium: Das ägyptische Verfassungsgericht muss über die Verfassungsmäßigkeit des Gremiums entscheiden, das den Entwurf für eine neue Verfassung erarbeiten soll. Die Frage sei dem Gericht vom Obersten Verwaltungsgericht in Kairo vorgelegt worden, so die taz (Karim El-Gawhary). Hintergrund sei die Tatsache, dass das Gremium vom Parlament kurz vor seiner Auflösung wegen Wahlunregelmäßigkeiten eingesetzt worden war.

Brasilien – Korruptionsprozess: Mit 25 Schuldsprüchen endete Brasiliens größter Korruptionsprozess gegen Vertraute des ehemaligen Präsidenten Lula da Silva. Diese seien der Bildung einer kriminellen Vereinigung für schuldig befunden worden, weil sie mit öffentlichen Geldern Abgeordnete bestochen hatten, berichtet die FR (Klaus Ehringfeld).

Sonstiges

Fritz-Bauer-Tagung: Die taz (Rudolph Walther) berichtet von der Tagung über das Rechtsverständnis des ehemaligen hessischen Generalstaatsanwalts Fritz Bauer, ausgerichtet von dem nach ihm benannten Institut in Frankfurt. Er habe sich große Verdienste um die Erneuerung der deutschen Justiz nach 1945 erworben und dabei ein eher pragmatisches als philosophisch oder theoretisch fundiertes Rechtsverständnis an den Tag gelegt.

Das Letzte zum Schluss

Empört und ahnungslos: Udo Vetter (lawblog.de) entlarvt die Empörung eines Oberstaatsanwalts über eine Zeugenbefragung durch den Verteidiger vor dem Prozess als "Show": Während sonst gerne Verteidigern mangelnde Kenntnisse der Strafprozessordnung vorgehalten würden, habe sich hier wohl eher der Herr Oberstaatsanwalt vergriffen. Der Strafverteidiger dürfe ebenso wie die Polizei im Vorfeld Ermittlungen über den Sachverhalt anstellen, sofern er sich neutral verhalte.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/thd

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.