Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2012: EuGH bekräftigt Fluggastrechte – Frauenquote ausgebremst – Erdbebenforscher-Verurteilung kritisiert

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EuGH – Euro-Rettungsfonds: Der Europäische Gerichtshof prüft auf eine Anfrage des obersten Gerichtshofs von Irland die Vereinbarkeit des Euro-Rettungsfonds mit den europäischen Verträgen. Hintergrund sei die Klage eines Parlamentariers, der eine Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten für vertragswidrig halte, so die FAZ (Joachim Jahn).

BGH zu Reise-Gerichtsstand: Ein Verbraucher kann Reisemängel an seinem Wohnsitz geltend machen – auch wenn sich sowohl das mängelbehaftete Ferienhaus als auch der Reiseveranstalter im europäischen Ausland befinden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden, meldet lto.de.

OLG Düsseldorf – Befreiung von Netzentgelten: Vor dem Dritten Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet heute die mündliche Verhandlung im ersten aus einer "Flut von Verfahren" zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Befreiung stromintensiver Großunternehmen von Netzentgelten statt. Entscheidend sei, ob die Befreiung als Beihilfe eingeordnet werde, so der Europarechtler Christian Koenig in einem Gastbeitrag auf der "Recht und Steuern"-Seite der FAZ.

OLG München zu Latex-Fotos: Die ehemalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli ist vor dem Oberlandesgericht München mit einer Klage gegen die Bildzeitung gescheitert. In einem Beitrag auf der Homepage der Zeitung war die Politikerin kurz nach Veröffentlichung von Fotos, die sie in Latex-Kleidung zeigten, als "durchgeknallte Frau" bezeichnet worden. Die erste Instanz hatte darin noch eine Schmähkritik gesehen, so lto.de.

ArbG Duisburg zu Facebook-Kündigung: Eine per se zulässige Kündigung eines Arbeitgebers wegen beleidigender Äußerungen eines Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken wie Facebook kann im Einzelfall unwirksam sein. Dies hat das Arbeitsgericht Duisburg für den Fall einer Beleidigung im Affekt entschieden, meldet lto.de.

OLG Karlsruhe zu wettbewerbswidrigen "Associates": Grundsätzlich dürfen sich Anwaltskanzleien mit dem Zusatz "... & Associates" schmücken – aber nur dann, wenn solche auch wirklich existieren. Von einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe, das einer Einzelanwältin eine entsprechende Bezeichnung wegen Wettbewerbsverstoßes untersagte, berichtet lawblog.de (Udo Vetter).

LG Koblenz – Nürburgring-Prozess: Über die ersten drei Tage des Nürburgring-Prozesses vor dem Landgericht Koblenz gegen den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel berichtet die FAZ (Thomas Holl). Deubel ist wegen Untreue angeklagt, weil er die Auszahlung eines Millionenhonorars an Finanzvermittler veranlasst haben soll.

AG Dortmund – Immel-Prozess: Der ehemalige Torwart-Star Eike Immel steht wegen Drogendelikten und versäumter Unterhaltszahlungen vor dem Dortmunder Amtsgericht. Über den Prozess berichtet spiegel.de.

EnBW verklagt Manager: Der Energiekonzern EnBW verklagt vier seiner Manager auf Schadensersatz in Millionenhöhe, so die FAZ (Bernd Freytag). Hintergrund sei die Klärung der Frage, ob die Manager beim Abschluss von Verträgen mit einem russischen Lobbyisten für die Vermittlung von Uran-Lieferungen vorsätzlich handelten – denn dann zahle die Manger-Haftpflichtversicherung nicht.

Antidiskriminierungsrecht: Ein Interview mit Bernhard Franke von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes findet sich auf lto.de. Darin geht es unter anderem um ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin, das einer Muslima im März diesen Jahres eine Entschädigung zugesprochen hatte, weil ein Zahnarzt sie wegen ihres Kopftuchs nicht eingestellt hatte. Das Urteil habe möglicherweise eine abschreckende Wirkung auf Arbeitgeber im Hinblick auf diskriminierende Verhaltensweisen.

Haftung für "embedded content": Mit der Haftung von Bloggern und anderen Betreibern von Internetseiten für so genannten "embedded content", also eingebundene Inhalte wie Youtube-Videos, beschäftigt sich internet-law.de (Thomas Stadler) vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für Verlinkungen.

Passkontrollen bei Griechenland-Flügen: Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage eingeräumt, bei Flügen aus Griechenland Passkontrollen durchzuführen – und hält diese als "lageabhängige und stichprobenartige" Überprüfungen für zulässig. Kritiker hielten die Praxis dagegen für einen Verstoß gegen EU-Recht, so die taz (Christian Rath).

DFL-Sicherheitskonzept: Die "Arbeitsgemeinschaft Fan-Anwälte" hält das von der Deutschen Fußballliga erarbeitete neue Sicherheitskonzept für rechtswidrig und unverhältnismäßig. Wie spiegel.de berichtet, kritisierten die Anwälte vor allem Ganzkörperkontrollen am Stadioneingang und die Reduzierung von Ticket-Kontingenten für Auswärtsspiele bei Regelverstößen.

BFH-Präsident zu Steuerzahler-Kriminalisierung: Der Präsident des Bundesfinanzhofs Rudolf Mellinghoff fürchtet nach einem Bericht der FTD (Elke Spanner) über den Deutschen Steuerberatertag in Hamburg eine immer weitergehende Kriminalisierung von Steuerzahlern. Insbesondere der Einsatz sogenannter "Flankenschutzbeamter" verwische zunehmend die Grenze zwischen Steuerverwaltung und Strafverfolgung. Diese Beamten begleiteten Finanzbeamte bei deren Ermittlungen und schalteten bei Verdacht auf Steuerstraftaten die Ermittlungsbehörden ein.

BayVerfGH zu Volksbegehren: Das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom Montag, in dem dieser ein Volksbegehren gegen die Studiengebühren für zulässig befunden hatte, wird heute vom Jenaer Rechtswissenschaftler Enrico Peuker für lto.de analysiert. Die Richter hätten die Verfassung "beim Wort" genommen: Die Haushalte der Hochschulen seien nicht der Staatshaushalt – und nur dieser sei von Volksabstimmungen ausgenommen.