Die juristische Presseschau vom 24. Januar 2013: Bundesbildungsministerin unter Plagiatsverdacht – Zukunft der Finanztransaktionsteuer - Teurer Burger bei MCD

Weitere Themen – Recht in der Welt

Thailand – Majestätsbeleidigung: Ein thailändischer Aktivist ist zu 11 Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er als Herausgeber die Verantwortung für zwei monarchiekritische Artikel trage, meldet die FAZ. Die taz (Nicola Glass) stellt den Verurteilten vor.

Niederlande – Kunstraub: Drei mutmaßlich an dem Kunstraub in der Rotterdamer Kunsthalle Beteiligte sind in Bukarest festgenommen worden, meldet die FAZ. Bei dem spektakulären Einbruch im Oktober waren Kunstwerke im Wert von 50 bis 100 Millionen Euro entwendet worden, von der Beute fehlt nach wie vor jede Spur.

Sonstiges

Facebook vs. Datenschutz: Die Zeit (Alina Fichter) berichtet über einen jungen österreichischen Juristen, der dem Social Media-Riesen den Kampf angesagt hat. Er sehe durch dessen Datensammelwut ("So viele und so sensible Bürgerinformationen wie Facebook hat nicht mal die Stasi gesammelt.") europäische Grundrechte verletzt und plane nach erfolglosen Eingaben beim Konzern und der irischen Datenschutzbehörde nunmehr eine Klage beim Bezirksgericht Dublin. Auf die Expertise des Aktivisten verließe sich unter anderem die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, auch Bundesinnenminister Friedrich habe sich bereits mit ihm getroffen.

Suhrkamp-Auseinandersetzung: Zum Streit der Gesellschafter des Suhrkamp-Verlages nimmt die Verlegerin Ulla Suhrkamp-Berkéwicz in einem ausführlichen Interview in der Zeit (Adam Soboczynski) Stellung.

NS-Aufarbeitung: Im Feuilleton der Zeit erinnert Joachim Perels, emeretierter Professor der Politikwissenschaft, an die mangelhafte juristische Ahndung nationalsozialistischer Verbrechen in der Bundesrepublik der 50er und 60er Jahre. Der Beitrag ist mit "Ignorieren, relativieren, verharmlosen" überschrieben und enthält Statistiken, besonders krasse Entscheidungen höchster deutscher Gerichte sowie einen Ausspruch des Frankfurter Staatsanwalts Fritz Bauer, dass die Strafen für NS-Verbrecher einer Verhöhnung der Opfer "mitunter recht nahe" gekommen seien.

Das Letzte zum Schluss

Teure Burger: Als die nach Halal-Vorschriften zubereiteten Fleischstücke einer McDonalds-Filialie in Michigan/USA ausgingen, behalf sich das Restaurant kurzerhand mit Schweinefleisch. Einem muslimischen Kunden stieß dies auf – um einer Gerichtsverhandlung aus dem Weg zu gehen, einigte sich der Burgerbrater mit dem Mann außergerichtlich auf eine Entschädigung von 700.000 Dollar. Es berichten welt.de und die SZ (Geld-Teil).

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.