Die juristische Presseschau vom 24. Januar 2013: Bundesbildungsministerin unter Plagiatsverdacht – Zukunft der Finanztransaktionsteuer - Teurer Burger bei MCD

Plagiatsaffäre: Steht Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) vor der Aberkennung ihres Doktortitels? Verliert sie am Ende ihren Job? Einen zeitlichen und inhaltlichen Überblick der Vorwürfe rund um "Person und Gewissen", so der Titel der Dissertation von 1980, liefert die SZ (Johanna Bruckner, Barbara Galaktionow). Dass sich auch politische Gegner der Ministerin mit Rücktrittsforderungen bislang zurückhalten, dokumentiert die FAZ (Heike Schmoll) und berichtet über die Forderung Schavans zur Einholung eines externen Fachgutachtens. Im Feuilleton der FAZ bezeichnet Jürgen Kaube
dies als "Spiel auf Zeit". Es entstehe der Eindruck, dass die Sorgen der wissenschaftlichen Unterstützer der Ministerin mit ihrer Rolle als Geldgeberin zusammenhingen.

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Überprüfung von Sicherheitsgesetzen: Den bevorstehenden Bericht der Evaluierungskommission der Bundesregierung zu den als Reaktion auf die New Yorker Terroranschläge 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetzen bezeichnet Heribert Prantl (SZ) in seinem Kommentar hoffnungsvoll als "Tag der geheimen Offenbarung". Nun und in der kommenden Legislaturperiode könne das bei der Verabschiedung und der Verlängerung 2006 versäumte Nachdenken über Eignung und Bewährung der Gesetze nachgeholt werden.

Bundestagswahltermin: Einem Bericht der FAZ (Günter Bannas) zufolge steht die Terminierung der Bundestagswahl im Februar bevor. Es sei mit einer Entscheidung für den 22. September zu rechnen. Einer der Streitpunkte bei der Festlegung sei die in Hessen anstehende Landtagswahl. Die Schwierigkeiten bei deren Terminierung beleuchtet die FAZ (Jasper von Altenbockum) im Anschluss.

Finanztransaktionsteuer: Einem Bericht der FAZ (Manfred Schäfers, Christian Schubert) zufolge ist mit einer gesetzlichen Umsetzung der in dieser Woche von den EU-Finanzministern beschlossenen Finanztransaktionsteuer in das deutsche Recht nicht vor der Bundestagswahl zu rechnen. Zunächst sei der Erlass einer europäischen Richtlinie für die beteiligten Länder geplant.

Claus Hulverscheidt kommentiert in der SZ den Beschluss der Finanzminister als "wahrhaft historisch". Gegner der Steuer müssten einsehen, dass die Schlacht verloren sei.

Europäische Zukunft: Der Verfassungsblog (Maximilian Steinbeis) setzt seine Reihe zur Zukunft Europas mit einem Interview mit dem Rechtsprofessor Mattias Kumm fort. Der Spezialist für internationales und europäisches Recht prognostiziert für 2023 eine parlamentarisch verantwortliche europäische Regierung, die sich jedoch gerade nicht am Nationalstaatsmodell des 19. Jahrhunderts orientieren könne. Vielmehr sei ein Mit- und Nebeneinander zu den Mitgliedstaaten in einem Geflecht von ausdifferenzierten Verträgen und Vertragsebenen zu erwarten.