Die juristische Presseschau vom 23. Mai 2013: Mehr Macht für den Generalbundesanwalt – Kaffee für Journalisten - Bogenförmige Striche unterm Schriftsatz

Weitere Themen – Recht in der Welt

Frankreich – Christine Lagarde: Gegen die IWF-Chefin Christine Lagarde wird nach Meldung der FAZ (Christian Schubert) unter Umständen ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung öffentlicher Mittel eingeleitet. Ihr wird vorgeworfen, als Finanzministerin 2008 dem Unternehmer Bernard Tapie eine Entschädigung von 400 Millionen Euro zugeschustert zu haben. Das Handelsblatt (Thomas Hanke) schildert die Details des Falls.

Frankreich – "Rasse" im Recht: Die Rechtswissenschaftler Emilia Roig und Cengiz Barskanmaz befassen sich auf verfassungsblog.de mit einem Gesetzentwurf in Frankreich, der zum Ziel hat, das Wort "Rasse" aus den französischen Gesetzestexten zu tilgen. Der Gesetzentwurf ist letzte Woche von der Assemblée Nationale verabschiedet worden. Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat sich bereits 2009 gegen die Verwendung des Begriffs in der Gesetzgebung ausgesprochen.

Guatemala – Ex-Diktator Rios Montt: Guatemalas Verfassungsgericht hat die Verurteilung des ehemaligen Diktators Efrain Rios Montt wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund von Verfahrensfehlern aufgehoben. Dennoch sei die Verurteilung Rios Montts ein historisches Ereignis in der Geschichte der Menschenrechte, findet die Politikwissenschaftlerin Sabine Kurtenbach in einen Gastbeitrag für die SZ: Zum ersten Mal hab ein nationales Gericht einen ehemaligen Regierungschef im eigenen Land wegen Völkermordes verurteilt.

Italien – Costa Concordia: Nach Meldung der FAZ (Jörg Bremer) beginnt am 9. Juli der Prozess gegen den Kapitän des im Januar 2012 verunglückten Kreuzfahrtschiffs Costa Concordia, Francesco Schettino, wegen fahrlässiger Tötung am Gericht von Grosseto. Schettino wird vorgeworfen, das Schiff unverantwortlich nah an die Küste gesteuert zu haben, um der Insel Giglio einen traditionellen Seemannsgruß zu entrichten. Außerdem soll er das Schiff vor der Rettung aller Personen an Bord verlassen haben.

Kroatien – Verbot von Sexualkundeunterricht: Wie spiegel.de berichtet, hat das kroatische Verfassungsgericht Sexualkundeunterricht an Schulen verboten. Die Unterrichtsmaterialien missachteten das Grundrecht der Eltern auf Erziehung ihrer Kinder. Der Staat müsse die Inhalte überarbeiten. Das Fach war erst im Januar eingeführt worden, und hatte vor allem den Unmut der katholischen Kirche erregt.

Sonstiges

Interview mit Verfassungsschutzpräsident: Die Zeit (Mariam Lau, Yassin Musharbash, Zusammenfassung auf zeit.de) führt ein Interview mit Hans-Georg Maaßen, der seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz ist. Maaßen rechnet damit, dass aufgrund des kommenden Wahlkampfs Gewaltakte von Links- und Rechtsextremisten gegen die etablierten Parteien zunehmen. Auch Drohbotschaften von islamistischen Extremisten gegen die Bundesregierung und deutsche Politiker werde es dieses Jahr wieder geben.

Das Letzte zum Schluss

Unleserliche Anwaltsunterschrift: Eine Unterschrift aus zwei bogenförmigen Strichen reicht nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht als anwaltliche Unterschrift unter einem Schriftsatz aus. Damit bestätigte der Gerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg, das die Berufung einer Anwältin aus diesem Grund als unwirksam verworfen hatte. Allerdings konnte die Anwältin nachweisen, dass bisher noch kein Gericht ihre Unterschrift beanstandet hatte, auch die mit dem Fall befassten Richter am Oberlandesgericht Nürnberg nicht. Daher urteilte der Bundesgerichtshof, dass die Anwältin davon ausgehen konnte, dass ihre Unterschrift den gesetzlichen Anforderungen genügt; die Richter hätten erst einen entsprechenden Hinweis geben müssen. lawblog.de (Udo Vetter) schildert die Einzelheiten.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.