Das Bundesinnenministerium hat den Gesetzentwurf zur Karenzzeitregelung vorgelegt. Außerdem in der Presseschau: Der EuGH wird über die deutschen Grenzkontrollen zu entscheiden haben, EnBW hat Schadensersatzklage wegen Meilerabschaltung angekündigt, ein argentinisches Gericht zu Orang-Utan-Dame Sandra und wen die Polizei von New Jersey im volltrunkenen Rauschschlaf auffand.
Thema des Tages
Gesetzentwurf zur Karenzzeit: Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur Karenzzeit liegt nun vor. Danach soll die Wartezeit zwischen einem Amt in der Bundesregierung oder als Parlamentarischer Staatssekretär und einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes ein Jahr, in Ausnahmefällen 18 Monate betragen. Wartezeit soll jedoch nur erforderlich sein, wenn andernfalls die "öffentlichen Interessen beeinträchtigt werden können". Dazu soll eine Art Ethik-Kommission eine Empfehlung abgeben, die Entscheidung liegt bei der Bundesregierung. Die Kabinettsabstimmung ist für Februar 2015 vorgesehen, berichtet die SZ (Robert Roßmann). Abgeordnetenwatch kritisiert, die Karenzzeit sei zu kurz bemessen und es fehle an einer gerichtlichen Überprüfbarkeit der Entscheidung.
Auch Robert Roßmann (SZ) meint, selbst 18 Monate seien zu kurz, "um das Vergolden dienstlicher Kontakte tatsächlich zu verhindern".
Rechtspolitik
Freiberufler: Georg Giersberg (FAZ) weist darauf hin, dass juristische und wirtschaftswissenschaftliche Freiberufler sich aufgrund des Umfangs ihrer Tätigkeit immer häufiger mit anderen zusammen tun müssen. Dazu passten die rechtlichen Regeln nicht mehr.
Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2014: Gesetzentwurf zur Karenzzeit – Kritik an deutschen Grenzkontrollen – Freiheitsrechte für Menschenaffen . In: Legal Tribune Online, 23.12.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14198/ (abgerufen am: 05.05.2024 )
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