Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2014: Gesetzentwurf zur Karenzzeit – Kritik an deutschen Grenzkontrollen – Freiheitsrechte für Menschenaffen

Recht in der Welt

Argentinien – Freiheitsrechte für Menschenaffen: Zwar seien Menschenaffen nicht biologisch aber doch emotional menschlich, argumentierte die Tierschutzorganisation Afada und erreichte, dass ein argentinisches Gericht das Recht auf Haftprüfung auf die Orang-Utan-Dame Sandra anwendete, berichten SZ (Birgit Lutz), taz (Heiko Werning) und FAZ. Sandra ist laut dem Gericht keine Sache, sondern ein "Tier mit dem Rechtscharakter eines Individuums" und ihre Haltung im Zoo eine ungerechtfertigte Gefangenschaft. Sie wird in ein Schutzgebiet umgesiedelt, wenn der Zoo nicht Berufung einlegt.

Sonstiges

Privatisierte Flughafensicherheit: Nachdem es EU-Sicherheitsprüfern in jedem zweiten Versuch gelungen war Waffen oder gefährliche Gegenstände durch die Kontrolle am Frankfurter Flughafen zu schleusen, äußern sich Christian Bommarius (BerlZ) und Joachim Käppner (SZ) kritisch zur Privatisierung der Flughafensicherheit. Diese sei für schlechte Ausbildung und geringe Löhne und damit die Sicherheitslücken in diesem sensiblen Feld verantwortlich.

Unerlaubte Telefonwerbung: Auf eine kleine Anfrage erfuhr die Grünen-Politikerin Höhn, dass die Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesnetzagentur, nach Erhöhung der Bußgeldobergrenze 2009 auf 300.000 Euro, zurückgegangen seien. Die bei den unerlaubten Anrufen geschlossenen Verträge sind jedoch wirksam. Daher fordert die Politikerin laut FAZ, dass das Erfordernis einer schriftlichen Bestätigung der geschlossenen Verträge eingeführt werde.

Urmann kein zugelassener RA mehr: Die Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat Rechtsanwalt Tobias Röttger (infodocc.de) mitgeteilt, dass Thomas Urmann – Rechtsanwalt mit einiger Bekanntheit wegen der von ihm und seiner Kanzlei eingeleiteten Red-Tube-Abmahnverfahren – kein zugelassener Rechtsanwalt mehr ist.

Verjährung zum Jahresende: Die SZ (Berrit Gräber) weist auf die zum Jahresende anstehende Verjährung von Forderungen aus 2011 hin und erläutert, wie man mit einem gerichtlichen Mahnverfahren die Verjährung hemmen und so eventuell doch noch an sein Geld kommen kann.

Todesstrafe und Folter: Rechtsprofessor Klaus Volk kommentiert im Handelsblatt die traurige Realität der Haltung zur Todesstrafe, die junge und älterer Juristen sowie die allgemeinen Bevölkerung in Umfragen gezeigt haben, ebenso wie ihre Erkenntnisresistenz hinsichtlich des Nutzens von Folter.

ABM gegen Kriminalität: Die Welt (Stefan von Borstel) meldet die aktuelle Veröffentlichung einer Studie über ein dänisches Projekt aus dem Ende der 80er Jahre. Danach hat die Kopplung von Sozialleistungen an die Aufnahme einer Beschäftigung im Rahmen von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine deutliche Senkung der Kriminalität zur Folge.

Das Letzte zum Schluss

Was der Weihnachtsmann dazu wohl sagt? Wie spiegel.de meldet, fand die Polizei von New Jersey einen Weihnachtself volltrunken bei laufendem Motor und lauter Musik in einem Auto.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.