Die juristische Presseschau vom 23. Dezember 2014: Gesetzentwurf zur Karenzzeit – Kritik an deutschen Grenzkontrollen – Freiheitsrechte für Menschenaffen

Justiz

EuGH – Deutsche Grenzkontrollen: Auf eine Anfrage der Linken wurde ein im Oktober von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bestätigt, berichtet die taz (Christian Rath). Die Kommission bemängelt unzureichende Beschränkung hinsichtlich Intensität und Häufigkeit der Grenzkontrolle nach Paragraf 23 Bundespolizeigesetz. Dieser erlaubt Identitätsfeststellung zur Kontrolle unerlaubter Einreise bis zu 30 Kilometern hinter der Grenze.

LG Bonn – Schadensersatzklage EnBW: EnBW hat angekündigt am heutigen Dienstag beim Landgericht Bonn wegen der 2011 angeordneten Abschaltung der Atomkraftwerke Phillipsburg und Neckarwestheim Schadensersatzklage in niedrigem dreistelligem Milionenbetrag gegen die Bundesrepublik und Baden-Württemberg einzureichen, melden unter anderem lto.de und die FAZ. Zum Jahresende droht die Verjährung der Forderungen. Anders als der bereits klagende Energiekonzern RWE war EnBW seinerzeit nicht gerichtlich gegen die Anordnung zur Abschaltung vorgegangen.

Anzeige gegen Stöcker: Wie die taz (Daniel Bax) meldet, hat unter anderem der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Görlitzer Unternehmer Winfried Stöcker gestellt. Er hatte ein in einem von ihm erworbenen leer stehenden Kaufhaus geplantes Benefizkonzert für Flüchtlinge untersagt und bei der Begründung rassistische Äußerungen getätigt.